Republikaner im US-Kongress gegen Gremium zu Kapitol-Attacke
Vor 9 Minuten Nach einer Einigung beider Parteien im US-Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol sperrt sich die Republikaner-Führung nun gegen ein solches Gremium. Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte am Dienstag mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen. Andere Formen politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung.
Ungarn blockiert gemeinsame EU-Position zum Nahost-Konflikt
Vor 29 Minuten Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. "Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe", sagte Borrell.
Mindestens zwei Tote bei neuen Angriffen auf Israel
Vor 1 Stunde Bei neuen massiven Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens zwei Menschen getötet worden. Mehrere weitere erlitten demnach am Dienstag zum Teil schwere Verletzungen. Bei einem Angriff im Grenzgebiet zum Gazastreifen sei ein Haus getroffen worden, in dem ausländische Arbeiter lebten. Der israelischen Polizei zufolge handelte es sich bei den Toten um Thailänder.
Nur geringe Beteiligung am ersten Tag der ÖH-Wahl
Vor 1 Stunde Nur knapp sieben Prozent der Wahlberechtigten haben bis kurz vor Ende des ersten Tags bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ihre Stimme abgegeben. Bis Donnerstag sind 345.000 Studenten an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) aufgerufen, über ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren abzustimmen. Bundesweit kandidieren acht Listen, 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 26 Prozent.
Schallenberg würde auch Palästinas Fahne hissen
Vor 35 Minuten Außenminister Alexander Schallenberg verteidigt das Hissen der israelischen Flagge in Wien und würde "hypothetisch" auch Palästinas Fahne hissen. Österreich sei für eine "Zwei-Staaten-Lösung".
Schallenberg würde auch palästinensische Fahne hissen
Vor 2 Stunden Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat das umstrittene Hissen der israelischen Fahne auf österreichischen Regierungsgebäuden verteidigt. "Ich würde das auch wieder tun", sagte Schallenberg am Dienstagnachmittag im Außenministerium. Auf eine entsprechende Frage schloss er explizit nicht aus, auch die palästinensische Fahne über dem Außenministerium wehen zu lassen. Dies sei aber derzeit "rein theoretisch", weil zunächst der Hamas das Handwerk gelegt werden müsse.
Premier Sanchez fliegt in spanische Nordafrika-Exklave Ceuta
Vor 2 Stunden Wegen der schweren Migrations-Krise in Ceuta ist Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez nach der Absage einer Paris-Reise in die spanische Nordafrika-Exklave geflogen. Sanchez sei im Hubschrauber Richtung Ceuta unterwegs, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien am Dienstagnachmittag unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Dort wolle er sich zusammen mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska an Ort und Stelle ein Bild der Lage machen, hieß es.
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Grüner Parlamentsklub wegen übler Nachrede verurteilt
Vor 33 Minuten Der Grüne Parlamentsklub wurde heute wegen übler Nachrede zulasten von Markus Braun verurteilt. Sidlo-Schwager Braun bekam vom Wiener Landesgericht 7.000 Euro Entschädigung zugesprochen,
"Grüner Pass" und QR-Code in Österreich ab 4. Juni verfügbar
Vor 2 Stunden Ab Mittwoch gelten in Österreich die sogenannten 3G - getestet, genesen oder geimpft - als Eintrittsschlüssel für Gastronomie, Sport und Co.. In zweieinhalb Wochen soll dann der Grüne Pass auf nationaler Ebene fertig sein: Ab 4. Juni wird der Nachweis in Österreich via QR-Code erfolgen, bestätigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag den bekannten Fahrplan.
Österreich bekommt EU-Gelder für Kampf gegen Corona und Klimawandel
Vor 3 Stunden Österreich bekommt EU-Gelder für den Kampf gegen das Coronavirus und für den Übergang zum klimagerechten Wirtschaften. Fast 32 Millionen Euro gibt das Europaparlament aus dem Europäischen Solidaritätsfonds an Sonder-Coronahilfen für Österreich frei, wie die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer mitteilten.
Kritik in Österreich nach Erdogans "Fluch"
Vor 5 Stunden Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die scharfen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Österreich zurückgewiesen und den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert. "Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen", erklärte Schallenberg am Dienstag gegenüber der APA. Erdogan hatte Österreich wegen dessen Solidarität mit Israel "verflucht".
Kurz-Verfahren: Wallner stellt sich hinter Bundeskanzler
Vor 5 Stunden Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals zu den Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert.
Gewerkschaft besteht auf "Erziehung" im Lehrplan neu
Vor 5 Stunden Mit dem Schuljahr 2023/24 bekommen Volks- und Mittelschulen sowie AHS neue Lehrpläne. Diese sollen zwar erst im Herbst vorliegen, doch bereits die in einem Begutachtungsentwurf vorgesehene damit verbundene Umbenennung von Fächern sorgt für Unmut bei Lehrervertretern. Die Pflichtschullehrergewerkschaft vermisst in den neuen Fächernamen etwa die "Erziehung". Denn beispielsweise soll "Musikerziehung" künftig nur noch "Musik" heißen.
FPÖ: Salzburg und Tirol präferieren Kickl vor Hofer
Vor 6 Stunden In der von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl angestoßenen Debatte um die Spitzenkandidatur bei einer allfälligen Neuwahl haben die Landesparteichefs der FPÖ aus Salzburg und Tirol eine Präferenz für Kickl durchklingen lassen. Alle anderen Landesorganisationen reagierten zurückhaltend und wollten sich gegenüber der APA nicht festlegen, ob Bundesparteichef Norbert Hofer oder Kickl als Listenerster ins Rennen gehen sollte. Diese Frage stelle sich noch nicht, lautete der Tenor.
Wallner stellt sich hinter Bundeskanzler Kurz
Vor 7 Stunden Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals zu den Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert. Er habe Kurz als integre und pflichtbewusste Persönlichkeit kennengelernt und könne sich "persönlich unmöglich vorstellen, dass er wirklich eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht haben soll", so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Es gelte, das Ermittlungsverfahren abzuwarten.
SPÖ hofft weiter auf Ministeranklage gegen Blümel
Vor 6 Stunden Die SPÖ hofft weiter auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde. Die NEOS planen ein Antragspaket für einen unternehmerischen Neustart. Und die FPÖ warnte vor Grundrechtseingriffen.
SPÖ hofft auf Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel
Vor 8 Stunden Die SPÖ brachte am Montag eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ein und hofft auf eine Mehrheit im Verfassungsausschuss des Nationalrats.
Kritik in Österreich nach "Fluch" von türkischem Präsidenten Erdogan
Vor 6 Stunden Die scharfen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zurückgewiesen und den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert.
Schallenberg kritisiert Erdogans "Fluch" über Österreich
Vor 2 Stunden Am Montag hat der türkische Präsident Erdogan Österreich aufgrund der Israel-Fahnen in Wien "verflucht". Der Fluch sorgte nun für Kritik aus Österreich.
NEOS: "Echte Wirtschaftspolitik findet nicht statt"
Vor 8 Stunden Die NEOS sind unzufrieden mit der momentanen Wirtschaftspolitik. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte ein Antragspaket für das morgige Plenum an.
FPÖ-Landerchefs bei Frage nach Spitzenkandidat zurückhaltend
Vor 33 Minuten Wenn es um die Funktion des Spitzenkandidaten bei einer allfälligen Neuwahl geht, zeigen sich die FPÖ-Länderchefs zurückhaltend. Nur Tirol zeigt offen die Sympathie für Herbert Kickl.Pressekonferenz: Arbeitsmarkt und Öffnungen
Vor 8 Stunden Live ab 11 Uhr: Arbeitsminister Kocher, Tourismusministerin Köstinger und Finanzminister Blümel thematisieren den Arbeitsmarkt und die Öffnungen.
Israel-Fahnen: Erdogan "verflucht" Österreich
Vor 9 Stunden Die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel wurde von Türkeis Präsident Erdogan mit deftigen Worten verurteilt.
US-Präsident Biden veröffentlicht Steuererklärung
Vor 9 Stunden Anders als Amtsvorgänger Donald Trump lässt US-Präsident Joe Biden seine jährliche Steuererklärung weiterhin veröffentlichen.
Einreiseverordnung: Quarantäne fällt für zahlreiche Länder
Vor 6 Stunden Ab Mittwoch entfällt bei der Einreise nach Österreich die Corona-Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung (3-G-Regel) ersetzt.
Erdogan "verflucht" Österreich wegen Israel-Fahnen
Vor 14 Stunden Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag die Solidarität der österreichischen Regierung mit Israel im Konflikt mit der palästinensischen Hamas mit deftigen Worten verurteilt. "Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat", wurde er von Nachrichtenagenturen zitiert. Kritik aus Ankara gab es auch an Türkei-kritischen Aussagen von Innenminister Karl Nehammer.
Italien will schon erste Impfung für Grünen Pass anerkennen
Vor 7 Stunden Gute Nachrichten für Italien-Reisende: Anders als etwa Deutschland will das südliche Nachbarland schon die Erstimpfung als Grünen Pass anerkennen.