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  • EU-Entwurf für digitalen Impfpass kommt am 17. März

    Vor 1 Stunde Die EU-Kommission will am 17. März ihren Vorschlag für einen digitalen "Grünen Pass" vorlegen, der Informationen über die Corona-Impfung, -Tests und Genesung von Erkrankten enthalten soll. Dieses Datum teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag auf Twitter mit. "Wir werden am 17. März eine Initiative präsentieren, die sich auf Reisen und Mobilität konzentriert", erklärte Schinas.

    Regierungsgebäude in der armenischen Hauptstadt gestürmt

    Vor 2 Stunden Regierungsgegner in Armenien sind am Montag in ein Regierungsgebäude in der Hauptstadt Jerewan eingedrungen. Die aufgebrachte, kleine Menschenmenge verlangte den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach voriges Jahr und einem für Armenien bitteren Waffenstillstand steht Paschinjan stark unter Druck.

    Möglicherweise baldige Öffnungen in Vorarlberg

    Vor 42 Minuten Österreichs Regierung überlegt regionale Öffnungsschritte. Dadurch könnte es zu baldigen Lockerungen in Vorarlberg kommen. Das Ländle besitzt eine vergleichsweise niedrige Inzidenz.

    Drei Jahre Haft für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

    Vor 2 Stunden Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

    Demonstranten in Hongkong fordern Freilassung von Aktivisten

    Vor 3 Stunden In Hongkong haben am Montag Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung für die Freilassung von 47 Aktivisten demonstriert, denen eine "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Die Demonstranten versammelten sich vor einem Gericht im Stadtteil Kowloon, in dem die am Vortag erhobenen Anschuldigungen bestätigt werden sollten. Es war die größte Kundgebung seit Monaten, da Menschenansammlungen unter Verweis auf die Corona-Pandemie lange Zeit verboten waren.

    Blümel erstmals von WKStA einvernommen

    Vor 23 Minuten In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Blümel wurde der Finanzminister am vergangenen Freitag erstmals einvernommen.

    Wien: GPA-Aktion für Millionärssteuer

    Vor 5 Stunden Die GPA demonstrierte heute vor dem Bundeskanzleramt für eine Millionärssteuer. Die Coronakrise habe das Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung noch verstärkt.

    Kurz gegen gemeinsame Impfstoff-Beschaffung mit Israel

    Vor 2 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz hat aufgrund einer EU-internen Einigung das Angebot Israels, Corona-Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt.

    Korruptionsbekämpfer des Europarates rügen Österreich

    Vor 3 Stunden Die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates (GRECO) hat Österreich wegen der "unbefriedigenden" Umsetzung von Empfehlungen im Bereich Gesetzgebung und Justiz gerügt.

    Auch am Freitag Corona-Tests an den Schulen

    Vor 6 Stunden An den Schulen sollen demnächst neben Montag und Mittwoch auch am Freitag Corona-Selbsttests durchgeführt werden. Das betrifft vor allem Volksschulkinder, aber auch jene Schüler an Mittelschulen und AHS-Unterstufen, die am Freitag für Schularbeiten in die Klasse kommen. Entsprechende Berichte von "Österreich" und des "profil" (online) hat Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag gegenüber der APA bestätigt.

    Bürgermeister-Stichwahl in 28 Kärntner Gemeinden

    Vor 7 Stunden In insgesamt 28 der 132 Kärntner Gemeinden gibt es am 14. März eine Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Darunter sind die drei Städte Klagenfurt, Spittal an der Drau und Hermagor. Das war bereits klar, obwohl in Klagenfurt und Villach das endgültige Ergebnis erst am Montagabend feststehen dürfte. Dort müssen noch die - wegen der Corona-Pandemie in Rekordanzahl eingelangten - Briefwahlstimmen ausgezählt werden.

    Korruptionsbekämpfung in Österreich ungenügend

    Vor 7 Stunden Die Anti-Korruptions-Gruppe des Europarates (GRECO) hat Österreich wegen der "unbefriedigenden" Umsetzung von Empfehlungen im Bereich Gesetzgebung und Justiz gerügt. Nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2016 seien in zufriedenstellender Weise umgesetzt worden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Expertengruppe. Ein Parlamentssprecher weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass jüngste Beschlussfassungen noch nicht berücksichtigt wurden.

    Verfassungsrichter Brandstetter im Spital

    Vor 5 Stunden Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter befand sich am Montag in Spitalsbehandlung, Gründe wurden keine veröffentlicht. Brandstetter wird in der Causa Heumarkt als Beschuldigter verdächtigt.

    Verfassungsrichter Brandstetter im Krankenhaus

    Vor 8 Stunden Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag mitgeteilt hat, wird er für die Dauer der Verhinderung vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger vertreten. Nähere Details zur Erkrankung sind nicht bekannt. Die Beratungen in der laufenden März-Session sollen wie geplant weiter gehen.

    Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr beschuldigt

    Vor 8 Stunden Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag vor Gericht wegen zwei weiterer Vergehen beschuldigt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin solle wegen "Anstiftung zum Aufruhr" und wegen eines Verstoßes gegen ein Telekommunikationsgesetz angeklagt werden, so ihr Anwalt Nay Tu. Die 75-Jährige, die seit ihrer Festnahme beim Militärputsch am 1. Februar nicht öffentlich zu sehen war, war bereits wegen zwei weiterer Vergehen beschuldigt worden.

    Syrien meldet israelischen Raketenbeschuss auf Damaskus

    Vor 9 Stunden Die Luftabwehr in Syrien hat nach Angaben der dortigen Regierung mehrere Raketen Israels nahe Damaskus abgefangen und einige davon abgeschossen. Israel habe von den Golanhöhen aus am Sonntagabend im Raum der syrischen Hauptstadt angegriffen, berichtete die Staatsagentur Sana. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu machte den Iran für die Explosion auf dem Frachtschiff einer israelischen Firma im Golf von Oman verantwortlich.

    Gericht verbietet FPÖ Nutzung von Maurer-Foto

    Vor 6 Stunden Der Oberste Gerichtshof verbietet der FPÖ die Verwendung des "Stinkefinger-Fotos", das die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer 2017 auf Twitter postete.

    US-Sanktionen gegen Myanmar nach blutigen Protesten

    Vor 9 Stunden Die USA wollen die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Myanmar zur Rechenschaft ziehen. "Wir bereiten zusätzliche Aktionen vor, um denjenigen, die für diesen jüngsten Ausbruch von Gewalt und den jüngsten Putsch verantwortlich sind, weitere Strafen aufzuerlegen, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag. Zuvor waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und 30 verletzt worden.

    UNO will mit Geberkonferenz Hungersnot im Jemen abwenden

    Vor 10 Stunden Bei einer Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland Jemen wollen die Vereinten Nationen an diesem Montag Spenden in Milliardenhöhe sammeln. Um eine Hungersnot noch abzuwenden seien 3,85 Milliarden Dollar (3,15 Mio Euro) nötig, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Im vergangenen Jahr hatten die UN Bedarf von 3,3 Milliarden Dollar angemeldet, davon kamen aber nur 56 Prozent zusammen. Hilfsorganisationen hätten die Essensverteilung reduzieren müssen.

    Trump schließt Gründung von eigener Partei aus

    Vor 11 Stunden Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Neugründung einer eigenen Partei ausgeschlossen. "Ich werde keine neue Partei gründen", sagte Trump am Sonntag in Orlando bei der Konferenz CPAC auf, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. "Wir haben die republikanische Partei." Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. "Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen."

    New Yorker Gouverneur entschuldigt sich

    Vor 11 Stunden Nach neuen Vorwürfen der sexuellen Belästigung hat sich New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo für mögliche "Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt und eine Untersuchung angekündigt. "Ich räume ein, dass einige der Dinge, die ich gesagt habe, als unerwünschte Flirts fehlinterpretiert worden sind. Soweit das jemand so empfunden hat, tut mir das aufrichtig leid", teilte Cuomo am Sonntagabend (Ortszeit) mit. "Ich habe nie jemanden unangemessen berührt", betonte er.

    Gegen Rat der Experten: Kommen heute Lockerungen?

    Vor 4 Stunden Die Regierung lässt sich offenbar auch von den ständig weiter steigenden Corona-Zahlen nicht von Lockerungsüberlegungen abhalten. Aus Regierungskreisen wurde der APA berichtet, dass eine regional unterschiedliche Vorgangsweise erwogen wird.

    Bürgermeister-Stichwahlen in drei Kärntner Bezirksstädten

    Vor 17 Stunden In drei Bezirksstädten Kärntens gibt es nach den Kommunalwahlen vom Sonntag in zwei Wochen eine Stichwahl: In Klagenfurt heißt das Match Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) gegen Vorgänger Christian Scheider (Team Kärnten), in Spittal/Drau Amtsinhaber Gerhard Pirih (SPÖ) und Vorgänger Gerhard Köfer (Team Kärnten). In Hermagor muss Stadtchef Siegfried Ronacher (SPÖ) in die Stichwahl gegen Leopold Astner (ÖVP). Die übrigen Amtsinhaber schafften es im ersten Anlauf.

    FPÖ darf Maurer-Foto nicht mehr verwenden

    Vor 17 Stunden Das im November 2017 von der nunmehrigen Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer auf Twitter gepostete Foto, das sie mit Sektglas und Stinkefinger zeigt, darf von der FPÖ nicht mehr verwendet, werden, um es als Beleg einer vorgeblich herzlosen und kalten Politik nutzen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) schob einer solchen Verwendung einen Riegel vor, berichtete die "Presse" (Montag-Ausgabe).

    Neue Vorwürfe wegen Belästigung gegen New Yorks Gouverneur

    Vor 18 Stunden Der einflussreiche Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, gerät wegen Belästigungsvorwürfen zunehmend unter Druck. Der Demokrat willigte am Sonntag auf Drängen von Parteikolleginnen in eine unabhängige Untersuchung der Belästigungsvorwürfe von zwei früheren Mitarbeiterinnen ein. Sie hatten ihm vorgeworfen, sie unverhohlen verbal sexuell angemacht und wiederholt an verschiedenen Körperteilen berührt zu haben.

    Iran lehnt Treffen zu Atom-Deal derzeit ab

    Vor 20 Stunden Der Iran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zur Wiederbelebung des Atom-Deals von 2015 vorerst eine Absage erteilt. "Angesichts der jüngsten Positionen und Handlungen der USA" sowie der drei an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halte die Regierung "die Zeit nicht für geeignet, das vom europäischen Koordinator vorgeschlagene informelle Treffen abzuhalten", erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag.

    Polizei in Thailand setzte Tränengas gegen Demonstranten ein

    Vor 22 Stunden Erstmals seit Monaten sind Polizisten in Bangkok wieder mit Gummigeschoßen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten der thailändischen Demokratiebewegung vorgegangen. Rund 2.000 Menschen demonstrierten am Sonntag vor einer Militärkaserne, in der Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha lebt. Als hunderte Demonstranten versuchten, eine Absperrung um die Kaserne zu überwinden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

    Orban droht EVP-Fraktion im EU-Parlament mit Austritt

    Vor 1 Tag Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will: Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus, aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, so Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.