ÖVP sucht Weg aus der "schwersten Krise der Parteigeschichte"
Vor 5 Minuten Durch die Inseratenaffäre und den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz, befindet sich die ÖVP in der "schwersten Krise ihrer Parteigeschichte". In der ORF-Sendung "Im Zentrum" wurde über Wege aus der Krise diskutiert.
Myanmar will 5.600 politische Gefangene freilassen
Vor 19 Minuten In Myanmar sollen über 5.600 im Zuge der Proteste gegen den Militärputsch Festgenommene wieder freigelassen werden. Die Amnestie habe humanitäre Hintergründe, hieß es in der Ankündigung im staatlichen Fernsehen am Montag. General Min Aung Hlaing, der das Land seit dem Putsch am 1. Februar führt, hatte zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, die Militärregierung wolle die Ordnung wiederherstellen. Die Gewalt gehe von den Gegnern seiner Regierung aus.
Außenminister Linhart will auf Kontinuität setzen
Vor 32 Minuten Außenminister Michael Linhart (ÖVP) erklärte in mehreren Interviews, dass er in der Außenpolitik auf Kontinuität setzen möchte. Seine Außenpolitik werde sich nicht von der seiens Vorgänges unterscheiden.
Márki-Zay soll für Ungarns Opposition Orban herausfordern
Vor 29 Minuten Péter Márki-Zay hat nach offiziellem Endergebnis die zweite Runde der Vorwahl der ungarischen Oppositionsparteien zur Kür eines gemeinsamen Spitzenkandidaten gewonnen. Der Liberalkonservative erhielt laut dem Onlineportal "hvg.hu" vom Sonntagabend 371.560 Stimmen (56,7 Prozent). Bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2022 soll Márki-Zay den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban herausfordern. Die Sozialdemokratin Klára Dobrev erreichte 283.677 Stimmen (43,3 Prozent).
Türkis-Grün hat für Rendi-Wagner ein Ablaufdatum
Vor 44 Minuten Laut Pamela Rendi-Wagner bestehe zwischen ÖVP und Grünen derzeit großes Misstrauen. Die SPÖ-Chefin stellt fünf Forderungen an die Regierung, damit "Österreich wieder zurück in die Spur findet".
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Rendi-Wagner befürchtet türkis-grüne Blockade
Vor 2 Stunden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "befürchtet", dass die türkis-grüne Koalition nach den jüngsten Turbulenzen eine "Regierung mit Ablaufdatum" ist. Es bestehe offenbar großes Misstrauen zwischen ÖVP und Grünen, das berge die Gefahr von Blockade und Stillstand. Dabei hätte die Regierung "fünf zentrale Punkte" umzusetzen, meinte sie mit Blick auf die vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für diese Woche angekündigten Gespräche mit Klubobleuten und Sozialpartnern.
Transkontinentale Agenda für EU-Außenminister in Luxemburg
Vor 2 Stunden Die EU-Außenminister kommen am Montag in Luxemburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in den Golfstaaten nach den vorgezogenen Neuwahlen im Irak sowie die Vorbereitung des Gipfels zur Östliche Partnerschaft am 15. Dezember. Außerdem soll beim ersten Außenministerrat unter Beteiligung von Außenminister Michael Linhart (ÖVP) über die Lage im Krisenstaat Nicaragua wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen und zum Bürgerkrieg in Äthiopien beraten werden.
Außenminister Linhart will auf Kontinuität in Außenpolitik setzen
Vor 49 Minuten Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat sich in Interviews mit mehreren Tageszeitungen zu Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik bekannt.
FDP entscheidet über Koalitionsgespräche
Vor 2 Stunden Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen.
Großbritannien will mit neuen AKW Klimaziele erreichen
Vor 4 Stunden Die Regierung in London setzt auf Atomkraft, um ihre Klimaziele zu erreichen. Noch vor den Wahlen im Jahr 2024 soll im Rahmen ihrer Klima-Strategie die Finanzierung eines neuen Kernkraftwerks erfolgen, berichtete "The Telegraph". "Wir versuchen, in den nächsten Jahren mindestens ein weiteres großes Atomprojekt zu genehmigen, um die Energiesicherheit zu stärken und Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen", erklärte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters.Entführung von Missionaren - USA in Kontakt mit Behörden
Vor 4 Stunden Die US-Regierung steht nach der Entführung von Missionaren aus den USA und Kanada mit den Behörden in Haiti in Kontakt. Man arbeite mit ihnen und behördenübergreifenden Partnern zusammen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Das Ministerium bestätigte, dass 16 US-Bürger und eine Person aus Kanada am Samstag in der Region der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince entführt wurden.
Atom-Endlager in Deutschland lässt auf sich warten
Vor 5 Stunden Hoch radioaktive Abfälle aus den deutschen Atomkraftwerken werden wegen eines fehlenden Endlagers voraussichtlich noch weit über ein halbes Jahrhundert an den AKW-Standorten verbleiben müssen. Davon geht der Ingenieur und Nuklearexperte Michael Sailer aus, der bis 2019 die Entsorgungskommission des Bundes leitete. Damit würde dann auch die genehmigte Betriebsdauer der 16 Zwischenlager in Deutschland weit überschritten werden.
Debatte über künftigen deutschen Finanzminister entbrannt
Vor 11 Stunden Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich" kritisiert. "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zuvor hatten die deutschen Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP gestimmt.
Außenminister Linhart setzt auf Kontinuität
Vor 12 Stunden Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat sich in Interviews mit mehreren Tageszeitungen zu Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik bekannt. Die Außenpolitik werde sich unter seiner Leitung nicht von der seines Vorgängers unterscheiden, so Linhart gegenüber "Standard", "Presse" und "Kurier" (Montagsausgaben). In Bezug auf die Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte er sich überzeugt, dass dieser die Vorwürfe lückenlos aufklären werde.
Pilger beten in Mekka wieder ohne Corona-Abstandsregeln
Vor 15 Stunden Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat in der Großen Moschee von Mekka in Saudi-Arabien wieder ein Gebet ohne Abstandsregeln stattgefunden. Nach entsprechenden Lockerungen fänden die Gebete dort jetzt wieder "normal" statt, teilte das staatliche Kommunikationszentrum am Sonntag mit.
Amess-Attentat: Großbritannien trauert und debattiert
Vor 15 Stunden In Großbritannien ist nach dem tödlichen Attentat auf den Tory-Abgeordneten David Amess eine Debatte über das Verhältnis zwischen Bürgernähe und Sicherheit von Parlamentariern entbrannt. Der Fall hatte im ganzen Land große Bestürzung ausgelöst. Der Festgenommene hat britischen Medienberichten zufolge an einem Präventionsprogramm gegen Extremismus teilgenommen. Labour und Liberale wollen für die Nachwahl des Getöteten keine Kandidaten nominieren.
Bill Clinton nach Infektion wieder aus Spital entlassen
Vor 16 Stunden Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist nach einer Harnwegsinfektion wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er werde seine Antibiotika-Behandlung in New York fortführen, schrieb sein Sprecher Angel Ureña am Sonntagmorgen (Ortszeit) unter Berufung auf den zuständigen Arzt auf Twitter. Sein Fieber und die Anzahl der weißen Blutkörperchen hätten sich mittlerweile "normalisiert".
Inzidenz im Bezirk Braunau weiter gestiegen
Vor 44 Minuten Die Sieben-Tage-Inzidenz im Bezirk Braunau lag am Sonntag mit 387,28 nahe an der kritischen 400er-Marke. Ab diesem Wert werden wieder Ausreisekontrollen nötig.
SPÖ drängt auf Ausbau der Ganztagesbetreuung
Vor 19 Stunden Die bekannt gewordenen Chats, wonach Sebastian Kurz (ÖVP) dereinst aus strategischen Gründen eine Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung torpediert haben dürfte, haben dieses Thema wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt. Die SPÖ rückt daher aus, eine Verbesserung des Status quo zu verlangen. Konkret will Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung - und ebenso die NEOS.
Iran: Baldige Wiederaufnahme von Atomgesprächen
Vor 19 Stunden Der Iran will die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 bald wieder aufnehmen. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian wolle die im Juni ausgesetzten Gespräche zur Rettung des Abkommens am Donnerstag in Brüssel fortsetzen, sagte ein Parlamentarier der Nachrichtenagentur FARS am Sonntag. Das Außenamt in Wien erklärte, dabei handle es sich um Vorgespräche. Man gehe davon aus, dass die definitiven Verhandlungen bald in Wien stattfinden würden.
Mit Wifo "unzufrieden": ÖVP drohte mit weniger Subvention
Vor 15 Stunden Im Wahlkampfjahr 2017 soll Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch Wifo-Chef Christoph Badelt unter Druck gesetzt haben. Man sei unzufrieden mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut gewesen und drohte mit der Kürzung der Subvention.
Photovoltaik-Förderung wird aufgestockt
Vor 20 Stunden Das Klimaschutzministerium stockt die Photovoltaik-Förderung weiter auf. Heuer stehe dafür ein Budget von 132 Millionen Euro zur Verfügung.
Zahl der Asylbewerber in der EU hat deutlich zugenommen
Vor 21 Stunden Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO deutlich zugenommen, auch wegen eines neuen Höchststands afghanischer Asylbewerber. EASO-Direktorin Nina Gregori sagte der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge, im August 2021 seien rund 40 Prozent mehr Asylanträge gestellt worden, als zur gleichen Zeit im Vorjahr. "Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft."
Pensionsausgaben steigen bis 2035 stark an
Vor 22 Stunden Die Ausgaben aus dem Budget für Pensionen werden in den kommenden 14 Jahren stark steigen. Betrugen die Ausgaben 2018 13,3 Prozent des BIP, steigt diese Quote bis 2035 auf 15 Prozent an. Danach schwanken die Pensionsausgaben um diesen Wert und erreichen 2060 mit 15,2 Prozent den Höchststand. Das geht aus der langfristigen Budgetprognose hervor. NEOS orten eine "Explosion der Pensionsausgaben und des Pensionslochs", der SPÖ-Pensionistenverband weder das eine noch das andere.
ÖVP stürzt bei Umfrage ab, Kurz unbeliebtester Politiker
Vor 20 Stunden Die ÖVP ist bei der letzten Sonntagsumfrage zweier Umfrageinstitute massiv abgestürzt. Vizekanzler Kogler in der Gewinner in der Performance-Bewertung, Ex-Bundeskanzler Kurz verzeichnet den höchsten Negativwert.
Ex-Gesundheitsminister Anschober schreibt für die "Krone"
Vor 18 Stunden Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird Kolumnist bei der Kronen Zeitung. Der Ex-Politiker wird sich jeden Sonntag zu Wort melden.
ÖVP stürzt in Umfragen Richtung SPÖ
Vor 23 Stunden Zwei am Samstag veröffentlichte Umfragen zeigen einen Absturz der ÖVP in der Wählergunst nach Ausbruch der Inseraten-Affäre. Sowohl bei OGM für den "Kurier" (Sonntag) als auch bei Unique Research für das "profil" liegt die Volkspartei nur noch hauchdünn vor der SPÖ. Die Grünen leiden dagegen nicht unter der Regierungskrise.
Ex-Wirtschaftsminister Favorit bei Stichwahlen in Rom
Vor 1 Tag In Italien haben Sonntagfrüh Bürgermeister-Stichwahlen in 65 Städten, darunter auch Rom begonnen. Als Favorit beim Bürgermeisterduell in der italienischen Hauptstadt gilt der sozialdemokratische Ex-Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Er misst sich mit dem Mitte-Rechts-Kandidaten Enrico Michetti, Spitzenpolitiker der oppositionellen Rechtspartei "Fratelli d´Italia" (Brüder Italiens). Weitere Stichwahlen gibt es etwa in Turin und Triest.
Nur 59 starten Ausbildung für Kindergarten-Quereinsteiger
Vor 1 Tag Mit diesem Studienjahr wurde an den Pädagogischen Hochschulen (PH) ein neuer Lehrgang eingerichtet, um Quereinsteiger für die Arbeit im Kindergarten zu qualifizieren. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Bachelorstudium in Pädagogik, Erziehungs- oder Bildungswissenschaften bzw. das Lehramt für Volks- oder Sonderschule. Bis zu je 25 Plätze sollten die 13 dafür infrage kommenden PHs im neuen Hochschullehrgang anbieten können, tatsächlich gestartet wird vorerst mit 59 Personen.