Ministerin Raab erneut mit Coronavirus infiziert
Vor 22 Minuten Ein Corona-Test von Susanne Raab fiel positiv aus. Die Ministerin habe keine Symptome und befinde sich die nächsten Tage im Home Office.
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G7 starten globale Infrastruktur-Initiative
Vor 26 Minuten Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten will China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Bei ihrem Gipfel in Bayern riefen die G7-Staaten am Sonntag formell eine "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" ins Leben, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt "Neue Seidenstraße" sein.
Ministerin Raab neuerlich Corona-positiv
Vor 29 Minuten Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit dem Coronavirus infiziert. Wie schon vor drei Monaten ist auch dieses Mal ein Routinetest positiv ausgefallen, wie Raabs Büro am Sonntagabend der APA mitteilte. Die Ministerin ist demnach symptomfrei und arbeite zuhause.
Festnahmen bei verbotener "Pride Parade" in Istanbul
Vor 26 Minuten Bei einem Protest für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) in der türkischen Metropole Istanbul sind nach Angaben der Veranstalter mehr als 200 Menschen festgenommen wurden. Die Polizei sperrte am Sonntag den zentralen Stadtteil Cihangir weiträumig ab und hinderte Menschen daran, sich zu versammeln.
Doskozil will Unabhängigkeit des ORF sichern: Beschwerde beim VfGH
Vor 3 Stunden Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will kommende Woche eine Überprüfung des ORF-Gesetzes durch den VfGH beantragen. Die Unabhängigkeit des Senders müsse gesichert werden.
Rauch lässt Comeback der Maskenpflicht offen
Vor 36 Minuten Die Corona-Zahlen steigen, doch ob und wann es ein Comeback der Maskenpflicht geben wird, darauf wollte sich Minister Johannes Rauch in der ORF-"Pressestunde" nicht festglegen. Bezüglich Impfauffrischung soll es kommende Woche eine Empfehlung geben.
Totschnig wegen ÖVP-Finanzen im Visier der Opposition
Vor 3 Stunden Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrieben haben, schaltet der ressortzuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) nun die Interne Revision ein. Aufgrund der Vorwürfe bis hin zur illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe geprüft werden. Durch neu aufgetauchte Chats geriet aber auch der Minister selbst ins Visier der Opposition.
Parteifinanzen: ÖVP rechnet mit Gesetzesbeschluss im Juli
Vor 3 Stunden Die ÖVP geht davon aus, dass die Reform des Parteiengesetzes im Juli-Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann. Davor soll es noch weitere Gespräche mit der Opposition geben, um eine breite Mehrheit für die Reform zu erreichen.
Außenamt will weiteren Politiker-Fakes entgegenwirken
Vor 4 Stunden Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Opfer eines falschen Vitali Klitschko geworden ist, ersucht das Außenministerium, sich vor solchen Telefonaten oder Videoschaltungen mit der jeweiligen Botschaft kurzzuschließen. Das Innenministerium verkündete, dass nun der Staatsschutz ermittle. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Zusammenarbeit auf. Dort sah man keinen Anlass zu dieser Mahnung.
Mehrere Raketeneinschläge im Zentrum von Kiew
Vor 4 Stunden Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Sonntag früh von mehreren Raketen getroffen worden. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schrieb Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, auf Telegram. Dabei wurden laut Polizeiangaben fünf Menschen verletzt. Eine weitere Rakete sei auf dem Gelände eines Kindergartens im zentralen Bezirk Schewtschenko eingeschlagen, hieß es.
G7-Gipfel in Bayern begonnen - Appell an Geschlossenheit
Vor 4 Stunden Im oberbayerischen Schloss Elmau hat am Sonntag ein Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt begonnen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfing zu Mittag die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Japans in dem hermetisch abgeriegelten Anwesen an der Grenze zu Tirol. Hauptthema ist die Unterstützung der Ukraine. Mit US-Präsident Joe Biden hatte Scholz zuvor die Geschlossenheit des Westens beschworen.
Ludwig soll nach Fake-Telefonat mit Klitschko mit Staatsschutz kooperieren
Vor 2 Stunden Für rasche und zielgerichtete Ermittlungen nach dem Telefonat mit einem falschen Klitschko bittet der Staatsschutz Michael Ludwig nun um die E-Mail-Korrespondenz mit den Tätern und das Gesprächsprotokoll.
Klitschko-Fake: Botschaften sollen Gespräche koordinieren
Vor 5 Stunden Nachdem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig Opfer eines falschen Vitali Klitschko geworden ist, ersucht das Außenministerium nun Politiker darum, bei Telefonaten oder Videoschaltungen sich im Voraus mit der jeweiligen Botschaft zu koordinieren.
Tiroler ÖVP laut Umfrage nur mehr bei 30 Prozent
Vor 5 Stunden Drei Monate vor der vorgezogenen Tiroler Landtagswahl hat die ÖVP offenbar massiven Mobilisierungsbedarf. Würde die Bevölkerung bereits jetzt zu den Urnen gerufen, so erzielten die seit Jahrzehnten regierenden Schwarzen laut einer "IMAD"-Umfrage im Auftrag der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" lediglich 30,1 Prozent - also um 14 Prozentpunkte weniger als 2018. NEOS und Liste Fritz verheißen die Umfragewerte Aufwind, FPÖ und Grüne legen leicht zu. Die SPÖ verliert etwas.
Rauch lässt Masken-Wiedereinführung offen
Vor 5 Stunden Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will sich weiter nicht festlegen, wann genau die Wiedereinführung einer Maskenpflicht angesichts steigender Coronazahlen erfolgen könnte.
ÖVP verspricht Beschluss zur Parteiengesetz-Reform im Juli
Vor 6 Stunden Die ÖVP geht davon aus, dass die Reform des Parteiengesetzes im Juli-Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann. Grundlage ist eine in der letzten Sitzung gefasste Fristsetzung, erklärte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger am Sonntag in einer Aussendung. Davor solle es noch weitere "intensive und konstruktive Gespräche mit der Opposition" geben, Ziel sei eine breite Mehrheit für die Reform. Das Gesetz soll per 1. Jänner 2023 in Kraft treten.
Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso in Ecuador
Vor 6 Stunden Nach tagelangen teils gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador hat das Parlament in der Nacht auf Sonntag über einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Präsidenten Guillermo Lasso beraten. Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
9. Oktober wird als Bundespräsidentschaftswahltermin fixiert
Vor 3 Stunden Österreich wählt am 9. Oktober 2022 einen neuen Bundespräsidenten. Nach entsprechenden Konsultationen wird der Wahltermin kommenden Mittwoch in der Ministerratssitzung von der Bundesregierung festgelegt, gab das Kanzleramt am Sonntag gegenüber der APA bekannt.
G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden
Vor 7 Stunden Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel im bayerischen Elmau nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Gedenkgottesdienst in Oslo nach Terroranschlag in LGBTQ-Bar
Vor 7 Stunden Nach einem möglicherweise islamistisch motivierten Terroranschlag ist in Oslo mit einem Gottesdienst der Opfer gedacht worden. "Wir haben uns in Trauer, Verzweiflung und Ohnmacht versammelt", sagte Dekanin Anne-May Grasaas am Sonntag bei der Messe im Dom der norwegischen Hauptstadt, wie die Zeitung "Verdens Gang" berichtete. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden.
Vormarsch russischer Truppen auf letzte Großstadt in Luhansk
Vor 7 Stunden Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine sind russische Truppen einem Medienbericht zufolge auch über den Fluss in die Nachbarstadt Lyssytschansk vorgedrungen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der pro-russischen Separatisten, die an dem Vormarsch beteiligt sein sollen. Nach dem Fall von Sjewjerodonezk ist Lyssytschansk die letzte größere ukrainische Bastion in der Region Luhansk.
In Österreich bereits 1,5 Mrd. Euro von russischen Oligarchen eingefroren
Vor 2 Stunden Laut Innenministerium sind in Österreich bisher rund 1,5 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen aufgrund des Ukraine-Kriegs eingefroren worden.
Meinl-Reisinger will ÖVP in Opposition sehen
Vor 7 Stunden Die ÖVP solle sich in der Opposition Demut aneignen. Das erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Samstag in Interviews.
Weit weniger Primärversorgungszentren als geplant
Vor 14 Stunden Die Primärversorgungszentren sollen die Lücke zwischen den teuren Ambulanzen und den überlasteten Ordinationen füllen. Doch mit dem Ausbau hapert es weiterhin, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch das Gesundheitsministerium hervorgeht. Schon 2021 hätten 75 solcher Gesundheitsberufe verbindender Zentren bestehen sollen, dabei sind es aktuell nur 31.
Pflege- und Gesundheitsbereich fehlen Arbeitskräfte
Vor 15 Stunden Leere Betten in Pflegeeinrichtungen und Spitälern sind meist nicht der guten Verfassung der Bürger, sondern einem massiven Arbeitskräftemangel geschuldet. In den Heimen und Krankenhäusern in Oberösterreich sind insgesamt hunderte Plätze gesperrt, etliche davon wegen personeller Engpässe. Die APA hat sich im Bundesland umgehört.
Macron hält an Frankreich Premierministerin Borne fest
Vor 19 Stunden Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der "Absoluten" bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest. Wie France Info am Samstagabend meldete, soll Borne mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen. Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen.
Wiens Bürgermeister saß falschem Klitschko auf
Vor 20 Stunden Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist dieser Tage Opfer eines falschen Vitali Klitschko geworden. Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Paul Ronzheimer machte am Samstag via Twitter darauf aufmerksam, und auch Ludwig selbst räumte nach einer Schrecksekunde ein, bei einem Video-Gespräch getäuscht worden zu sein. Entgegen anderslautender erster Stellungnahmen war laut "Falter" auch Österreichs Botschaft in Kiew im Voraus von dem geplanten Gespräch informiert gewesen.
Exklaven-Sturm - Vorwürfe gegen Marokkos Sicherheitskräfte
Vor 21 Stunden Nach dem Tod von mindestens 23 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben. Die marokkanischen Behörden hätten "ungerechtfertigte Gewalt" eingesetzt und Migranten "misshandelt", sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.