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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Der ÖVP-Chef sieht keinen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video

    Kurz spricht nach Schredder-Affäre von üblichem Vorgang

    Vor 7 Minuten ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt. Es würden bei einem Regierungswechsel "Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet", sagte Kurz vor österreichischen Journalisten in Palo Alto (Kalifornien) am Sonntagnachmittag (Ortszeit). "Das ist ein üblicher Vorgang."
    Kim Jong-un ist seit Ende 2011 an der Macht

    99,98 Prozent Beteiligung bei Nordkoreas "Kommunalwahlen"

    Vor 15 Minuten Bei "Kommunalwahlen" in Nordkorea haben offiziellen Angaben zufolge fast 100 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch Machthaber Kim Jong-un sei am Sonntag wählen gegangen, berichteten die staatlichen Medien am Montag. Die kommunistische Führung ließ Volksvertreter auf Provinz-, Stadt- und Kreisebene wählen. Die Wahlen gelten, genauso wie die Parlamentswahlen, als reine Formsache.
    Amano wollte sich aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen

    IAEO-Chef Amano gestorben

    Vor 27 Minuten Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien, Yukiya Amano, ist tot. Das teilte die in Wien ansässige internationale Organisation am Montag auf ihrer Internetseite mit und sprach von "tiefer Trauer". Erst in der Vorwoche war durch Medienberichte bekannt geworden, dass der 72-jährige Japaner einen vorzeitigen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen mit März 2020 beabsichtigte.
    Jabloner und Peschorn antworten so auf eine parlamentarische Anfrage

    Justiz- und Innenressort dementieren Ermittlungs-Behinderung

    Vor 33 Minuten Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium haben Spekulationen zurückgewiesen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video behindert oder verzögert zu haben. In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen dieser Verdacht in den Raum gestellt wurde, stellen das sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Innenminister Wolfgang Peschorn in Abrede.
    Stilling steht derzeit in Verhandlungen mit den Bundesländern

    Familienministerin will bundesweite Lösung für Kriseneltern

    Vor 44 Minuten Das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern unterscheidet sich derzeit massiv zwischen den Bundesländern. Familienministerin Ines Stilling verhandelt mit Ländern und Parteien, um das zu ändern. Weil Krisenpflegegeld Ländersache ist, gäbe es derzeit massive Unterschiede, erklärt Stilling im Ö1-"Morgenjournal". Von knapp über 300 Euro bis zu rund 1.000 Euro im Monat reiche derzeit die Spanne.
    Kurz spricht bei der Vernichtung der Daten von einem "üblichen Vorgang".

    "Üblicher Vorgang": Kurz äußert sich zur Schredder-Affäre

    Vor 52 Minuten Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat sich im Zuge einer Silicon-Valley-Reise zu der Schredder-Affäre geäußert und bezeichnet die Vernichtung der Daten als "üblichen Vorgang".
    Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge von May

    Johnson dürfte als May-Nachfolger Regierung stark umbilden

    Vor 57 Minuten Sollte Brexit-Hardliner Boris Johnson neuer Tory- und damit auch Regierungschef werden, ist mit einer großen Regierungsumbildung zu rechnen. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke haben am Wochenende für diesen Fall bereits die Aufgabe ihrer Ämter angekündigt. Entwicklungshilfeminister Rory Stewart könnte folgen, spekulieren britische Medien.
    Sobotka will Meinungen zur Antisemitismus-Studie erfahren

    Parlamentspräsidententreffen mit Sobotka in Bregenz

    Vor 1 Stunde Die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder diskutieren bei einem Treffen in Bregenz am Dienstag und Mittwoch über aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Die Zunahme antisemitischer Tendenzen und Vorfälle sei europaweit eine "Herausforderung für die Gesellschaft und Politik", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Vorfeld des Treffens.
    Selenskyjs Partei kam auf eine solide Mehrheit

    Selenskyj will mit starkem Mandat Ostukraine-Krieg beenden

    Vor 2 Stunden Nach dem Sieg seiner Partei Sluha narodu bei der Parlamentswahl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew. Seine Partei kam bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit.
    Im Nordwesten kommt es immer wieder zu Luftangriffen

    18 Tote bei Luftangriffen in Syrien

    Vor 2 Stunden Bei Luftangriffen auf die von Rebellen gehaltene Region Idlib im Nordwesten Syriens sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 18 Menschen getötet worden. Darunter befänden sich sieben Kinder und der Bürgerjournalist Anas al-Djab, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Er sei bei einem russischen Luftangriff auf seine Heimatstadt Khan Sheichun getötet worden.
    Abes Ziel einer Verfassungsänderung ist in die Ferne gerückt

    Japans Regierungschef Abe verpasst Zwei-Drittel-Mehrheit

    Vor 2 Stunden Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der 124 zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze.
    In der Tankerkrise bleibt die Lage angespannt

    Großbritannien will den Iran mit Strafmaßnahmen belegen

    Vor 5 Stunden Kurz vor dem Wechsel an der Spitze seiner Regierung will Großbritannien den Iran nach den Tankervorfällen mit Strafmaßnahmen belegen. Die Regierung prüft laut Verteidigungsministerium eine "Reihe von Optionen". Außenminister Jeremy Hunt will das Parlament am Montagnachmittag über den Stand unterrichten. Nach Angaben britischer Medien wird erwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.
    Scharfe Kritik an Polizei und Regierung wurde in Hongkong laut

    Kritik an Hongkongs Polizei nach Attacke auf Demonstranten

    Vor 6 Stunden Nach der gewaltsamen Attacke eines Schlägertrupps auf regierungskritische Demonstranten in Hongkong ist scharfe Kritik an Polizei und Regierung laut geworden. Der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law schrieb in der Nacht auf Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, wenn "chinesische Mobs" Bürger angreifen würden, greife die Polizei nicht ein. "Schande über die Regierung."
    Zuvor hatte es große Demonstrationen gegen Rossello gegeben

    Puerto Ricos Gouverneur will nicht wieder kandidieren

    Vor 7 Stunden Nach mehr als einer Woche täglicher Proteste gegen ihn will der Gouverneur von Puerto Rico bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr nicht antreten. Er trete außerdem als Chef der PNP (Neue Progressive Partei) zurück, erklärte der Regierungschef des US-Außengebiets, Ricardo Rossello, am Sonntag in einer Fernsehansprache.
    Edgar Zambrano stellte den Streik nach zehn Tagen ein

    Venezuelas Vize-Parlamentspräsident beendet Hungerstreik

    Vor 7 Stunden In Venezuela hat der inhaftierte Oppositionspolitiker und Vize-Parlamentspräsident Edgar Zambrano nach zehn Tagen seinen Hungerstreik beendet. Seine Ehefrau Sobella Mejias schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Behörden hätten ihrem Mann erlaubt, Besuch von seiner Familie zu bekommen. Daraufhin habe ihr Mann seinen Hungerstreik schrittweise eingestellt.
    Johnson wird sich einige neue Regierungsmitglieder suchen müssen

    Johnson für Freihandelsabkommen der Briten mit der EU

    Vor 13 Stunden Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. "Es gibt viel Spielraum, um die notwendigen Lösungen zu finden", schrieb der Konservative in seiner am Sonntagabend veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung "The Telegraph" angesichts der festgefahrenen Brexit-Gespräche.
    Konfrontation mit vier Abgeordneten der Demokraten

    Trump legt weiter gegen Abgeordnete nach

    Vor 13 Stunden US-Präsident Donald Trump hat in der von ihm losgetretenen Konfrontation mit vier weiblichen Abgeordneten der Demokraten nachgelegt. "Ich glaube nicht, dass die vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben", so der Republikaner am Sonntag auf Twitter. "Sie sollten sich bei Amerika (und Israel) für die schrecklichen (hasserfüllten) Dinge entschuldigen, die sie gesagt haben."
    Tränengas in Richtung der Demonstranten

    Neue Ausschreitungen in Hongkong

    Vor 17 Stunden Nach einem neuen Massenprotest in Hongkong ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Sonntag Tränengas ein, um Aktivisten zu vertreiben, die Straßen blockierten. Erstmals richtete sich der Protest nicht mehr nur gegen die Hongkonger Regierung, sondern auch direkt gegen Pekings Vertretung.
    Selenskyj will Krieg im Osten des Landes beenden

    Präsidentenpartei laut Prognosen Wahlsieger in der Ukraine

    Vor 16 Stunden Bei der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Prognosen stärkste politische Kraft geworden. Die prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hervorging.
    Angriffe auf zwei Dörfer

    Mindestens elf Tote bei Luftangriffen in Syrien

    Vor 17 Stunden Rund zwei Monate nach Beginn der Militäroffensive auf die letzte große Rebellenhochburg Idlib in Syrien scheint ein Ende der Kämpfe dort nicht in Sicht. Am Sonntag wurden Aktivisten zufolge durch Luftangriffe der syrischen Regierung und des Verbündeten Russland mindestens elf Zivilisten getötet, darunter mehrere Kinder.
    Der Steirische LH Schützenhöfer wünscht siche eine große Koalition

    Schützenhöfer wirbt für türkis-rote Reformpartnerschaft

    Vor 17 Stunden Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl ein: "Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn SPÖ und ÖVP vertrauensvoll zusammenarbeiten", verweist er in der "Kronen Zeitung" auf die Regierungszusammenarbeit in seinem Heimbundesland.
    Regierungschef Shinzo Abe darf mit einer Bequemen Mehrheit rechnen

    Japans Regierungspartei laut Umfrage vor Wahlsieg

    Vor 20 Stunden Bei der Oberhaus-Wahl in Japan steuert die Koalition von Ministerpräsident Shinzo Abe einer Nachwahlbefragung zufolge auf den Erhalt ihrer komfortablen Mehrheit zu. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und der Koalitionspartner Komeito kommen laut der Umfrage des Rundfunksenders NHK auf 67 bis 77 der 124 Sitze, über die am Sonntag abgestimmt wurde.
    Die Öltankerkrise im Iran bleibt weiterhin brisant

    Warnungen vor Eskalation im Iran-Konflikt

    Vor 20 Stunden Die Regierung in London verurteilt die Festsetzung eines britischen Handelsschiffes in der Straße von Hormuz durch den Iran als "feindseligen Akt" und erwägt einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen Teheran. Die Islamische Republik warnte Großbritannien am Sonntag wiederum vor einer Verschärfung der Lage.
    Sind die Knochenfunde die Überreste der verschwundenen Orlandi?

    Fall Orlandi: Vatikan-Experten analysieren nun Knochenfunde

    Vor 24 Stunden Auf der Suche nach der vor 36 Jahren unter ungeklärten Umständen verschwundenen Emanuela Orlandi sind am Wochenende im Vatikan zwei Beinkeller geöffnet worden. Aus den Anlagen unter dem deutschen Priesterkolleg wurden am Samstag mehrere Knochen entnommen, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Mit der Untersuchung der Gebeine wurde an Ort und Stelle begonnen.
    Italien will laut Innenminister Salvini keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

    Salvini: "Italien ist nicht Europas Flüchtlingslager"

    Vor 1 Tag Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat in einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Christophe Castaner hervorgehoben, dass Frankreich und Deutschland nicht allein die europäische Migrationspolitik bestimmen können. Man dürfe nicht die Bedürfnisse der mit der Einwanderungsproblematik belasteten Länder wie Italien und Malta ignorieren.
    Die "Ocean Viking" will Leben retten

    Norwegisches Schiff bricht zur Migrantenrettung auf

    Vor 23 Stunden Die französische NGO "Sos Mediterranee" und "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) sind mit einem neuen Schiff im Mittelmeer zur Migrantenrettung im Einsatz. "Ocean Viking" heißt das Schiff, mit dem Migranten vor der libyschen Küste gesucht und gerettet werden sollen, berichteten die beiden NGOS, die bis 2018 mit dem Schiff "Aquarius" im Mittelmeer Migranten retteten, in einer Presseaussendung.
    JETZT werden schlechte Chancen eingeräumt

    Heuer "minimalste Chancen" für Kleinstparteien bei NR-Wahl

    Vor 1 Tag Wie bei jeder Wahl bemühen sich auch heuer viele kleine Gruppierungen um die Kandidatur. Aber selbst wenn sie die nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbringen, sind ihre Chancen "minimalst". Denn anders als z.B. 2013 sind die Wähler heuer nicht auf der Suche nach Alternativen. Und es ist ohnehin nicht leicht, den Nationalrat zu erobern: Nur zehn von 81 Parteien schafften es bisher.