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  • Politik

  • Proteste in Weißrussland - Lukaschenko verlegt Militär

    Vor 13 Minuten Knapp eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) halten die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter an. Am Samstag gingen in der Hauptstadt Minsk Zehntausende Menschen auf die Straße. Unterdessen ließ sich Lukaschenko des Rückhalts von Russlands Präsident Wladimir Putin versichern. Zudem will er Militär an die westliche Landesgrenze verlegen.

    Afghanische Frauenrechtlerin durch Schüsse verletzt

    Vor 2 Stunden Die prominente afghanische Frauenrechtlerin Fawzia Koofi (Fausia Kufi) , die an den bevorstehenden Friedensverhandlungen mit den Taliban teilnehmen soll, ist bei einem bewaffneten Angriff verletzt worden. Koofi wurde laut Innenministerium an der rechten Hand verletzt, ihr Gesundheitszustand sei stabil.

    "Simpsons" werden in US-Wahlkampf hineingezogen

    Vor 2 Stunden Die Zeichentrick-Familie "Die Simpsons" ist in den US-Präsidentschaftswahlkampf hineingezogen worden - und findet das offenbar gar nicht lustig. Eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Jenna Ellis, hatte die Stimme der demokratischen Vize-Kandidatin Kamala Harris am Mittwoch in einem Tweet mit der von Marge Simpson verglichen.

    Rettungsschiff "Sea-Watch 4": Erster Einsatz vor Libyen

    Vor 2 Stunden Das neue Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 4" hat am Samstag den Hafen von Burriana in Spanien verlassen, um erstmals im Mittelmeer vor Libyen schiffbrüchige Migranten aufzunehmen. Die Mission wird durch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen unterstützt.

    Kurz fordert strengere Kontrollen an den Grenzen

    Vor 7 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert strengere Kontrollen von Rückkehrern an den Grenzen. "Hier muss strenger kontrolliert werden. Es ist dringend notwendig, dass die Gesundheitsbehörden sicherstellen, dass hier flächendeckender kontrolliert wird als bisher", sagt Kurz in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich".

    Japan gedenkt der Toten des Zweiten Weltkriegs

    Vor 8 Stunden Am 75. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg haben vier japanische Minister den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besucht, in dem auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Ministerpräsident Shinzo Abe verzichtete auf einen Besuch am Samstag, ließ dem Schrein aber ein rituelles Geldopfer zukommen. Japans Nachbarländer sehen in dem Schrein ein Symbol des Militarismus.

    Großbritannien gedenkt des Endes des Zweiten Weltkriegs

    Vor 8 Stunden Mit einem zweiminütigen Schweigen und Kranzniederlegungen haben der britische Thronfolger Prinz Charles (71), zahlreiche Veteranen und Militärangehörige am Samstag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik gedacht. Der Krieg wurde vor 75 Jahren, am 15. August 1945, mit der Kapitulation Japans endgültig beendet.

    ÖBAG-Chef soll Kurz-Vertrautem Job verschafft haben

    Vor 3 Stunden Der Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, soll einem Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Posten bei den Bundesforsten verschafft haben.

    Aufregung um AUVA-Umzug in "Haus der Kaufmannschaft"

    Vor 9 Stunden Aufregung gibt es um einen geplanten Umzug der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in ein gemietetes Haus des Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Die SPÖ vermutet, dass die AUVA damit die Wirtschaftskammer sponsere, weil der Fonds unter der Kontrolle der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer stehe.

    Pompeo vereinbart mit Polen Entsendung zusätzlicher Soldaten

    Vor 9 Stunden US-Außenminister Mike Pompeo und der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak haben einen Vertrag über die Entsendung von 1.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen unterzeichnet. Pompeo trifft zum Abschluss seines Europabesuchs in Wrschau auch noch mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz zusammen

    Weißrussland - Lukaschenko will Putin zu Hilfe rufen

    Vor 3 Stunden Der durch die anhaltenden Proteste in Bedrängnis geratene weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko will offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Hilfe rufen.

    SPÖ zweifelt an baldigem Krankenkassen-Hilfspaket

    Vor 11 Stunden Die SPÖ bezweifelt, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seine Ankündigung für ein Hilfspaket für die Krankenkassen bald umsetzen kann. "Wie sich Anschober vorstellt, dass es im September schon eine Lösung geben wird, nachdem er so lange nicht aktiv wurde, ist schleierhaft", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Samstag.

    Kurz gegen Bleiberecht für Asylwerber mit Lehrabschluss

    Vor 11 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilt der auch von den Grünen erhobenen Forderung, abgelehnte Asylwerber nach erfolgreichem Lehrabschluss im Land zu behalten, eine Absage. "Wenn ich mir die Arbeitsmarktsituation in Österreich anschaue, habe ich nicht das Gefühl, dass wir zu wenig Menschen haben, die Jobs übernehmen könnten", richtet Kurz im Interview mit Krone-TV seinem Koalitionspartner aus.

    Schallenberg schließt weitere Reisewarnungen nicht aus

    Vor 5 Stunden Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat weitere Coronavirus-Reisewarnungen nicht ausgeschlossen. "Es kann weitere Reisewarnungen geben", so der Außenminister am Freitagabend in der ORF-ZiB 2, "auch für beliebte Urlaubsdestinationen." Zu einer möglichen Ausweitung der Reisewarnung für Spaniens Festland auf die Balearen, meinte er: "Wir beobachten die Situation und sehen neue Höchstzahlen."

    Pentagon gab Gründung von UFO-Arbeitsgruppe bekannt

    Vor 8 Stunden Das US-Verteidigungsministerium hat die Bildung einer Arbeitsgruppe bekannt gegeben, die ganz offiziell mit der Untersuchung von UFO-Sichtungen beauftragt ist. Ziel der bei der Navy angesiedelten "Arbeitsgruppe zu nicht identifizierten Luft-Phänomenen" sei es, "die Natur und die Herkunft" derartiger Erscheinungen besser zu verstehen, erklärte Pentagon-Sprecherin Susan Gough am Freitag (Ortszeit).

    UNO-Sicherheitsrat gegen US-Vorschlag zu Iran-Waffenembargo

    Vor 14 Stunden Nach der klaren Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran steuert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums am Freitag verkündet wurde. Elf Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich der Stimme.

    Israel beschoss nach neuen Ballon-Angriffen Hamas-Ziele

    Vor 14 Stunden Nach anhaltenden Angriffen mit Brand-Ballons aus dem Gazastreifen hat Israel am Freitagabend erneut Ziele der islamistischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Das teilten Sicherheitsquellen der Hamas am späten Abend mit. Das israelische Militär schrieb auf Twitter, es habe ein Marinegelände sowie unterirdische Einrichtungen und Beobachtungsposten getroffen.

    EU gibt Türkei im Erdgaskonflikt noch eine Chance für Dialog

    Vor 14 Stunden Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf.

    Trump nimmt TikTok und ByteDance noch stärker in die Zange

    Vor 14 Stunden US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Video-App TikTok und ihren chinesischen Mutterkonzern ByteDance weiter erhöht. Trump ordnete in der Nacht auf Samstag unter anderem an, dass ByteDance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe ByteDance in den USA kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde.

    Pompeo: China für Corona-Pandemie zur Verantwortung ziehen

    Vor 15 Stunden Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie fordern die USA, China zur Verantwortung zu ziehen. "Diese Geschichte wird China noch auf den Kopf fallen. Es hätte diese Pandemie verhindern können", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag im Interview mit dem ORF. Das Virus sei aus Wuhan gekommen. "Die Chinesen hatten es in der Hand gehabt, zu verhindern, dass Hunderttausende Menschen sterben."

    EU gibt grünes Licht für Sanktionen gegen Weißrussland

    Vor 1 Tag Die EU leitet wegen der Polizeigewalt in Weißrussland (Belarus) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko in die Wege. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

    Kanzler Kurz empfing US-Außenminister Pompeo im Bundeskanzleramt

    Vor 11 Stunden US-Außenminister Mike Pompeo ist am Freitagabend mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem gemeinsamen Arbeitsessen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen.

    Bulgariens Premier Borissow stellt Rücktritt in Aussicht

    Vor 1 Tag Nach gut einem Monat regierungskritischer Proteste hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Allerdings soll dies erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer verfassungsgebenden Volksversammlung geschehen, wie Borissow am Freitag in einer TV-Ansprache bekanntgab. Staatschef Rumen Radew lehnte Borissows Ankündigung entschieden ab.

    Österreich verhängt Reisewarnung für Kroatien

    Vor 1 Tag Nach einer Reisewarnung für Spaniens Festland vor rund einer Woche fällt ab Montag ein weiteres beliebtes Urlaubsland für Österreicher weg. Wegen der steigenden Infektionszahlen in dem Land bzw. immer mehr Coronafällen mit Kroatien-Bezug in Österreich wurde erneut eine Reisewarnung für Kroatien erteilt. Bei der Einreise nach Österreich muss dann ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorgelegt werden.

    Erdgas-Konflikt mit der Türkei sorgt für Unruhe in der EU

    Vor 1 Tag Die Zuspitzung des Streits um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Bei Gesprächen der EU-Außenminister soll am Freitagnachmittag beraten werden, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern in ihrem Konflikt mit der Türkei noch stärker unter die Arme greifen könnte. Zur Debatte steht auch eine Verschärfung von Sanktionen.