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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Schusterschitz nach wie vor zuversichtlich

    Österreichs Brexit-Verhandler Schusterschitz: Deal nicht tot

    Vor 33 Minuten Österreichs Delegierter bei den Brexit-Verhandlungen, Gregor Schusterschitz, hält ein geregeltes Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU immer noch für machbar. Ein möglicher Deal sei "nicht tot", sagte Schusterschitz zu den Tageszeitungen "Kurier" und "Wiener Zeitung". Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May müsse jetzt klären, "in welche Richtung sie sich bewegen will".
    Starker Gegenwind der Regierung

    Wrabetz sieht Öffentlich-rechtliche 2019 an "Weggabelung"

    Vor 51 Minuten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz rechnet damit, dass das Jahr 2019 eine "Weggabelung" für den Öffentlich-rechtlichen bringt. Heuer werde sich entscheiden, ob und wie es mit dem ORF weitergeht, sagte er am Mittwochabend bei einer ORF-Veranstaltung. Seiner Ansicht nach müssen sich Öffentlich-rechtliche als Reaktion auf den Medienwandel "von Broadcastern in Contentplattformen verwandeln".

    Blutiger Angriff auf Hotel in Nairobi mit 21 Toten

    Vor 52 Minuten Traurige Bilanz nach einer Nacht voller Schrecken: In Kenia ist am Mittwochmorgen ein islamistischer Angriff auf einen Hotelkomplex in der Hauptstadt Nairobi mit 21 Toten zu Ende gegangen. "Alle Terroristen sind eliminiert worden", sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Bei dem von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz reklamierten Anschlag wurden laut Polizei auch alle fünf Angreifer getötet.
    May überstand das Misstrauensvotum.

    May übersteht Misstrauensvotum - EU fordert Brexit-Ansage aus London

    Vor 35 Minuten Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.
    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren.

    Kickl: Flüchtlinge sollen Anwesenheitspflicht unterschreiben

    Vor 1 Stunde Zukünftig sollen neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Das fordert nun Innenminister Herbert Kickl.
    Deutsch-Afghane soll spioniert haben

    Mehrere deutsche Ermittlungsverfahren zu Spionage für Iran

    Vor 2 Stunden Nach der Festnahme eines Bundeswehr-Beraters unter Spionageverdacht hat die deutsche Bundesregierung sich einem Medienbericht zufolge beim Iran beschwert. Der Fall sei am Dienstag bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt mit dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft "unmissverständlich angesprochen" worden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch.
    "Euthanasie gesunder Tiere" befürchtet auch die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Madeleine Petrovic.

    Streit um Burgenland-Sicherheitsgesetz: Töten von Tieren soll legal werden

    Vor 2 Stunden Im Burgenland sorgt ein Passus zur Tötung von ihren Besitzern abgenommenen Tieren im Entwurf zum Landessicherheitsgesetz für Aufregung. Grüne und Tierschützer befürchten aufgrund von Gesetzesentwurf Tötung gesunder Tiere.
    Edtstadler will auch Schüler sensibilisieren

    Regierung beschloss Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung

    Vor 3 Stunden Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Nationale Anti-Korruptions-Strategie (NAKS) beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei Präventionsmaßnahmen. Nicht nur die staatliche Verwaltung soll sensibilisiert werden, sondern auch etwa auch Schülerinnen und Schüler. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einem "Schulterschluss zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft".
    Flüchtlingsrat kritisiert Kriminalisierung von Seenotrettern

    Flüchtlingsrat kritisiert "Kultur der Rechtswidrigkeit"

    Vor 3 Stunden Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) zieht eine düstere Bilanz über die letzten drei Jahre europäische Flüchtlingspolitik und ortet eine "Kultur der Rechtswidrigkeit". Die österreichische EU-Präsidentschaft habe eine gemeinsame Lösung in der Asylfrage hintertrieben, resümierte Karl Kopp, ECRE-Vorstandsmitglied und Europasprecher von Pro Asyl Deutschland, am Mittwoch in Wien.

    Tote bei heftigen Kämpfen in libyscher Hauptstadt Tripolis

    Vor 4 Stunden Bei Kämpfen verfeindeter Milizen sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 17 weitere seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des libyschen Gesundheitsministeriums am Mittwoch mit. Die Zusammenstöße waren die heftigsten, seit die UN vor mehr als vier Monaten eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land vermittelt hatten.
    Die IS-Miliz beanspruchte den Anschlag für sich

    18 Tote bei Attentat auf Anti-IS-Koalition in Manbij

    Vor 4 Stunden Bei einem Anschlag auf die von Kurden kontrollierte Stadt Manbij im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind nach Angaben des US-Militärs auch amerikanische Soldaten. Die von den USA angeführte internationale Koalition schrieb auf Twitter, bei der Explosion seien Mitglieder des US-Militärs getötet worden. Eine Zahl wurde nicht genannt.
    Gabgbo wurde vom Weltgericht freigesprochen

    Ex-Präsident der Elfenbeinküste Gbagbo wieder freier Mann

    Vor 4 Stunden Nach sieben Jahren Haft ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wieder ein freier Mann. Die Richter des Weltstrafgerichtes in Den Haag ordneten am Mittwoch seine sofortige Freilassung an. Am Tag davor hatte das Gericht den 73-jährigen Politiker freigesprochen.
    Nicht nur die Kopfbedeckung ist ähnlich

    Papst betont Nähe der Christen zu Juden

    Vor 5 Stunden Papst Franziskus hat in einem Vorwort die Nähe zwischen Christen- und Judentum betont. Der Vatikan erinnerte bei der Veröffentlichung im "Osservatore Romano" am Mittwoch daran, dass mehrere Ortskirchen - darunter Italien, Österreich und Polen - am Donnerstag den "Tag des Judentums" begehen, dem am Samstag die Ökumene-Gebetswoche folgt.

    890 Tote im Kongo bei Gewaltwelle im Dezember

    Vor 5 Stunden Wie erst jetzt bekannt wurde sollen bei gewalttätigen Zusammenstößen im Westen Kongos im Dezember nach Angaben des UNO-Büros für Menschenrechte innerhalb von drei Tagen mindestens 890 Menschen getötet worden sein. Rund 16.000 Dorfbewohner seien über den Fluss Kongo ins benachbarte Kongo-Brazzaville geflohen.
    Mit der Initiative soll generell "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt werden.

    Initiativantrag für Kopftuchverbot an Volksschulen vertagt

    Vor 5 Stunden Der Initiativantrag für ein Kopftuchverbot an Volksschulen ist am Mittwoch im Unterrichtsausschuss vertagt worden.
    Ermittlungen halten an

    Deutscher Datendieb möglicherweise doch kein Einzeltäter

    Vor 5 Stunden Im Fall des umfangreichen Datendiebstahls in Deutschland zweifeln die Ermittler offenbar daran, ob der geständige 20-Jährige wirklich ein Einzeltäter war. Der junge Mann sei nicht in der Lage gewesen, den Ermittlern zu zeigen, wie er die Daten seiner Opfer erbeutete, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das RBB-Inforadio am Mittwoch.
    Wurden im Fall Maurer Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht?

    BVT-Ausschuss: Befragung zur "Causa Maurer" wenig ergiebig

    Vor 5 Stunden Kurz ausgefallen ist am Mittwoch die Befragung des ersten Zeugen zur sogenannten Causa Sigrid Maurer im BVT-Untersuchungsausschuss. Thomas Wallerberger, 2010 gemeinsam mit der späteren Grünen Abgeordneten Mitglied des ÖH-Vorstands, sollte auf Wunsch von ÖVP und FPÖ Auskunft geben, wie seine Daten im BVT gelandet sind. Weiters kritisierte eine Ex-Beamtin den ÖVP-Postenschacher im Innenministerium.
    Großaufgebot gegen National Socialist Knights of the Ku Klux Klan

    Razzia gegen den Ku-Klux-Klan in Deutschland

    Vor 6 Stunden Bei einer Razzia gegen mutmaßlich rechte Ku-Klux-Klan-Mitglieder sind in Deutschland Gebäude in acht Bundesländern durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten mehr als 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mit.

    Salvini will Ex-Terroristen aus dem Ausland zurückholen

    Vor 6 Stunden Nach der Inhaftierung des seit 38 Jahren flüchtigen ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti will sich die italienische Regierung um die Heimführung anderer Ex-Terroristen bemühen, die im Ausland untergetaucht sind. Innenminister Matteo Salvini plädierte am Mittwoch für eine "aktive und loyale Zusammenarbeit" durch jene Länder, in denen sich Ex-Terroristen aufhalten.
    Gesetz steht auf der Seite der Frauen

    Frauen in Indien Besuch eines Tempels erneut verwehrt

    Vor 7 Stunden Pilger haben im südindischen Bundesstaat Kerala erneut Frauen im gebärfähigen Alter vom Besuch des Hindu-Tempels Sabarimala abgehalten - obwohl ihnen der Zutritt seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes des Landes vom vergangenen September erlaubt ist.
    Die Wiener NEOS schlagen eine Residenzpflicht für Asylberechtigte vor.

    Mindestsicherung: Wiener Neos schalten sich in Diskussion ein

    Vor 4 Stunden In Sachen Mindestsicherung gibt es weiterhin Streit zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Die Wiener NEOS schlagen nun erneut eine Residenzpflicht für Asylpflicht vor.
    Löfven könnte die Regierungskrise in Schweden beenden

    Schweden - Parlamentspräsident für Löfven als Regierungschef

    Vor 7 Stunden Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl steht Schweden kurz davor, eine neue Regierung zu erhalten. Parlamentspräsident Andreas Norlen nominierte den bisherigen Regierungschef Stefan Löfven am Mittwoch im Reichstag in Stockholm offiziell für eine erneute Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten.
    Kinderarmut in Migrantenhaushalten ist hoch

    OECD-Studie: Bei Integration in Österreich hapert es

    Vor 7 Stunden Bei der Integration von Zuwanderern in Österreich gibt es Probleme, geht aus einer Integrationsstudie der OECD und der EU hervor. Zwar wären die Rahmenbedingungen für die Integration in Österreich gar nicht so schlecht, im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland mit ebenfalls starker Zuwanderung. Doch zeigten sich bei der zweiten Generation in Österreich deutliche Probleme.
    Die Regierung hat heute den ersten Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung beschlossen.

    Ministerrat: Regierung beschloss ersten Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung

    Vor 7 Stunden Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen. Dabei stehen vor allem Präventionsmaßnahmen im Vordergrund.
    Waldhäusl weiter in Flüchtlingsfragen tätig

    Mikl-Leitner: Keine neuen Zuständigkeiten für Waldhäusl

    Vor 8 Stunden Die Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen des Landes Niederösterreich ist seit Anfang Jänner für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich, bestätigte das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch. Die politische Zuständigkeit von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für diese Angelegenheit habe aber bereits davor bestanden.