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  • Politik

  • Wahlkrimi in Florida beendet - Demokrat Nelson gab auf

    Vor 1 Stunde Nach der Zitterpartie bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Florida hat der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson seine Niederlage gegen den Republikaner Rick Scott eingeräumt.
    George Soros und Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt

    Kurz empfing Soros - Gespräch über CEU und Brexit

    Vor 1 Stunde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntagabend den US-Investor George Soros zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei sei es um die Ansiedlung der Central European University (CEU) in Österreich sowie allgemeine außen- und europapolitische Fragen gegangen, teilte ein Sprecher des Kanzlers der APA auf Anfrage mit.
    Benjamin Netanyahu äußert sich am Sonntagabend zur Regierungskrise

    Regierungskrise in Israel: Netanyahu gegen Neuwahlen

    Vor 3 Stunden Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanyahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. "Wir befinden uns in einer der schwierigsten sicherheitspolitischen Phasen, und zu einer solchen Zeit stürzt man keine Regierung und hält keine Neuwahlen ab", sagte Netanyahu am Sonntagabend vor Journalisten. "Das wäre verantwortungslos."
    Migranten harren in Notunterkünften aus

    Proteste gegen Migranten in mexikanischer Grenzstadt Tijuana

    Vor 4 Stunden Nach der Ankunft Tausender Menschen aus Mittelamerika macht sich in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana Unmut breit. Dutzende Menschen protestierten am Sonntag gegen die sogenannte Migranten-Karawane. Sie schwenkten mexikanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Nicht mehr Karawanen".
    Spanischer Polizist nimmt Femen-Aktivistin fest

    Femen störte Gedenkmarsch in Madrid zu Franco-Todestag

    Vor 4 Stunden Aktivistinnen der Organisation Femen haben am Sonntag in Madrid einen Gedenkmarsch zum Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco gestört. Drei Frauen unterbrachen den Marsch von rund 200 Franco-Anhängern in der Hauptstadt, bevor sie von Polizisten abgeführt wurden. Auf ihren nackten Oberkörpern stand "legaler Faschismus" und "nationale Schande".
    US-Präsident Trump geht der Sache auf den Grund

    USA veröffentlichen Bericht zu Khashoggis Tod

    Vor 4 Stunden Die US-Regierung will in Kürze die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi benennen. Ein "vollständiger Bericht" darüber, "wer es getan hat", könnte bereits am Montag veröffentlicht werden, kündigte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) an. Die Tonbandaufnahme von der Tötung Kashoggis bezeichnete er als "schrecklich".
    Emmanuel Macron und Angela Merkel vor der Presse in Berlin

    Macron und Merkel: EU steht am Scheideweg

    Vor 5 Stunden Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben die EU-Staaten zu einschneidenden Reformen bei ihrem Gipfel im Dezember aufgerufen. "Du hast gesagt, wir stehen am Scheideweg. Dies ist auch genau das, was ich empfinde", sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt am Sonntagnachmittag in Berlin. Macron hatte zuvor im Bundestag für mehr EU-Kompetenzen geworben.
    Theresa May steht vor schwierigen Tagen

    May warnt vor Putsch im Brexit-Streit - EU wartet ab

    Vor 5 Stunden Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. "Die nächsten sieben Tage sind entscheidend", sagte May bei einem Interview mit dem Sender Sky News am Sonntag.

    Anti-IS-Koalition bestreitet zivile Opfer in Syrien

    Vor 7 Stunden Die internationale Anti-IS-Koalition hat Berichte über zivile Opfer bei ihren jüngsten Luftangriffen im Osten Syrien dementiert. Bei den Einsätzen gegen Mitglieder der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Provinz Deir Ezzor (al-Zor) seien keine Unbeteiligten getötet worden, teilte die US-geführte Militärallianz am Sonntag mit.
    Hammerschmid fordert mehr Unterstützung für Brennpunktschulen

    SPÖ "gesprächsbereit" zu Kopftuchverbot in Volksschulen

    Vor 7 Stunden Die SPÖ ist "grundsätzlich gesprächsbereit" bezüglich eines Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, wie es die Regierungsparteien nun einführen wollen. Ein solches könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, meinte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Sonntag zur APA. Sie fordert etwa mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.
    Söder beerbt Seehofer womöglich auch als CSU-Chef

    Söder will Seehofer auch als CSU-Chef beerben

    Vor 7 Stunden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dürfte der künftige CSU-Vorsitzende werden: Söder kündigte am Sonntag an, sich um die Nachfolge von Horst Seehofer zu bewerben.
    Jens Spahn möchte über den UNO-Migrationspakt diskutieren

    CDU droht neue Debatte um UNO-Migrationspakt

    Vor 8 Stunden Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UNO-Migrationspakt abstimmen, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellte sich gegen den Pakt. Vom Koalitionspartner SPD kommt scharfe Kritik.
    Andrew Gillum möchte weiter kämpfen

    Demokraten räumten Niederlagen in Florida und Georgia ein

    Vor 9 Stunden Zehn Tage nach den Wahlen haben die US-Demokraten ihre knappen Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia eingeräumt. Andrew Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis am Samstag auf Twitter. In Georgia erklärte Stacey Abrams, sie erkenne an, dass der Republikaner Brian Kemp "als Sieger der Gouverneurswahl 2018 bestätigt werden wird".
    LH Thomas Stelzer lobte Oberösterreich

    "100 Jahre Oberösterreich" bei Festakt in Linz gefeiert

    Vor 9 Stunden Mit einem Festakt in Linz ist am Sonntag das Jubiläum "100 Jahre Oberösterreich" gefeiert worden. Erinnert wurde an die Konstituierung der Provisorischen Landesversammlung und an die Wahl des Landeshauptmannes Johann Nepomuk Hauser am 18. November 1918. Festredner hoben die Bedeutung der Demokratie hervor. Gewarnt wurde aber auch vor einem Abtriften nach "weiter rechts" oder "weiter links".
    Jenewein fordert Klärung durch Ausschuss-Obfrau Bures

    BVT-Ausschuss: FPÖ droht mit "streng geheimen" Sitzungen

    Vor 11 Stunden Nachdem im BVT-Untersuchungsausschuss erstmals Informationen aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich geworden sind, droht die FPÖ mit Konsequenzen. Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein fordert "klare Worte" von Ausschuss-Obfrau Doris Bures (SPÖ). Andernfalls will er die nicht öffentlichen Sitzungen künftig als "streng geheim" einstufen - womit beim Bruch der Vertraulichkeit Haftstrafen drohen.
    Rauch fordert "eine menschliche Asylpolitik mit Augenmaß"

    Vorarlberger Grünenchef bekräftigt Kritik an Abschiebepraxis

    Vor 11 Stunden Im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebungsfällen in Vorarlberg hat der Parteichef der Vorarlberger Grünen, Landesrat Johannes Rauch, am Sonntag in einer Aussendung seine Kritik an der Bundesregierung bekräftigt und forderte zu einem "Schulterschluss aller verantwortlichen Kräfte im Interesse des Landes" auf.
    Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich

    Laut Trump keine Auslieferung Gülens an die Türkei geplant

    Vor 12 Stunden Die USA beabsichtigen nach den Worten von Präsident Donald Trump keine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Nein, dazu gibt es keine Überlegungen", sagte Trump laut einem CNN-Bericht am Samstag. Zugleich betonte er, dass er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan "sehr, sehr gut" zurecht käme und bezeichnete diesen als "meinen Freund".

    Geldstrafe für Schüler, die Film "Die Welle" nachspielten

    Vor 12 Stunden Das Nachspielen von Szenen aus dem Film "Die Welle" in den Pausen durch Jugendliche einer Schule im Burgenland beschäftigt weiter die Juristen: Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz eingestellt. Die Jugendlichen erhielten aber Post von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft: Sie sollen 218 Euro Strafe zahlen, berichtete der "Kurier" am Sonntag.
    Bundeskanzler Kurz möchte zügig vorankommen

    Kurz gegen Nachverhandlungen des Brexit-Deals

    Vor 12 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist gegen Nachverhandlungen des Brexit-Deals.
    Der Asien-Pazifik-Gipfel brachte keine Ergebnisse

    Asien-Pazifik-Gipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung

    Vor 15 Stunden Der Asien-Pazifik-Gipfel ist in diesem Jahr ohne die traditionelle Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Die 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) konnten sich bei ihrem Treffen in Papua-Neuguinea am Sonntag auf kein gemeinsames Kommunique verständigen. Stattdessen gibt es nach zweitägigen Beratungen nur eine Erklärung des Gastgebers.
    Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben

    Nationalrat erhöht die Pensionen

    Vor 16 Stunden Die Pensionserhöhung ist wohl der publikumsträchtigste Beschluss der kommenden Plenarwoche des Nationalrats. Dazu finden sich auf der Agenda noch zwei Bund/Länder-Einigungen, eine in Sachen Kindergarten-Finanzierung, die andere zur finanziellen Bewältigung der Abschaffung des Pflegeregresses.
    Macron erntet mit seiner Reformpolitik Kritik und Ablehnung

    Macrons Zustimmungswert bei Bürgern weiter gesunken

    Vor 17 Stunden Der französische Staatschef Emmanuel Macron verliert in der Bevölkerung weiter an Rückhalt. In einer Umfrage des Instituts Ifop, die in der Zeitung "Journal du Dimanche" veröffentlicht wurde, sank seine Zustimmungsrate auf einen neuen Tiefstand von 25 Prozent. Am Samstag hatten in ganz Frankreich Hunderttausende Menschen gegen Macrons Pläne für eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer demonstriert.
    Europäisches Solidaritätskorps erhält "Innovation in Politics Award"

    "Innovation in Politics Award" in Wien vergeben

    Vor 1 Tag Der "Innovation in Politics Award" 2018 ist am Samstagabend im Wiener Rathaus an das Europäische Solidaritätskorps verliehen worden. Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2016 initiierte Projekt wurde in der Kategorie "Zivilisation" ausgezeichnet, teilte die EU-Kommission am Samstag mit.
    US-Vizepräsident Pence äußerte sich zum Fall Khashoggi

    USA wollen sich Verantwortliche im Fall Khashoggi vornehmen

    Vor 1 Tag Die USA werden die Verantwortlichen für die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi nach Worten von US-Vizepräsident Mike Pence zur Rechenschaft ziehen. "Die USA sind entschlossen, all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Tötung verantwortlich sind", sagte Pence am Samstag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Papua Neuguinea.
    FPÖ-Vizekanzler Strache will Volksschülerinnen "schützen"

    Strache kündigt Antrag zu Kopftuchverbot in Volksschulen an

    Vor 1 Tag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Ernst machen mit einem Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Gegenüber "Österreich" kündigte er laut Vorabmeldung an, dass die Regierungsparteien kommende Woche im Parlament einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Sein Sprecher bestätigte dies der APA. Auch die ÖVP bestätigte am Samstagabend entsprechende Pläne.