Sozialausschuss beschloss neue Regeln für freie Dienstnehmer
Vor 2 Stunden Am Mittwoch hat der Sozialausschuss des Nationalrats einstimmig die neuen Kündigungsregeln und Kollektivvertragsmöglichkeiten für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschlossen.
Trinkgeld: Neue einheitliche Pauschalen österreichweit geplant
Vor 2 Stunden Die Regierung will österreichweit künftig einheitliche Pauschalen zur Berechnung der Sozialleistungen auf Trinkgeld einführen.
Signa – Grüne werfen Regierung Untätigkeit bei Betrugsbekämpfung vor
Vor 2 Stunden Zwei Jahre nach dem Signa-Debakel werfen die Grünen der Regierung vor, keine Lehren gezogen zu haben. Kein Gesetz, keine Reform, keine Konsequenz – und das, obwohl René Benko legale Schlupflöcher massiv ausnutzte.
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Bildungskarenz abgeschafft: Neues Modell der Weiterbildungsbeihilfe beschlossen
Vor 3 Stunden Das neue Modell der Weiterbildungsbeihilfe, das die abgeschaffte Bildungskarenz ersetzt, wurde am Mittwoch im Sozialausschuss des Nationalrats angenommen. Der Gesetzesentwurf erhielt Unterstützung von den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend mitteilte. Die Oppositionsparteien äußerten Kritik, da sie der Meinung sind, dass das neue System zugunsten der Arbeitgeber umgestaltet wird.
Innenministerium betont: Wahllose Geschlechtsänderung nicht möglich
Vor 4 Stunden Der Fall eines Mannes, der seinen Geschlechtseintrag kurz vor dem Haftantritt in weiblich ändern ließ, hat eine Debatte über Geschlechtsänderungen entfacht. Derzeit untersuchen mehrere Behörden mögliche strafrechtliche Folgen in diesem Fall. Die Regierung und ein Rechtsexperte sehen keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen, da die bestehenden Regelungen willkürliche Geschlechtsänderungen ausschließen würden. Die FPÖ fordert jedoch eine gesetzliche Klarstellung.
Zwei Jahre nach Signa: Grüne fordern Maßnahmen gegen legale Schlupflöcher
Vor 2 Stunden Zwei Jahre nach der milliardenschweren Signa-Pleite wollen die Grünen am Donnerstag öffentlich Bilanz ziehen.
Startschuss für neues Entry-Exit-System am Flughafen Wien
Vor 13 Minuten Ab dem 12. Oktober 2025 wird an den Grenzen der EU ein neues Einreise- und Ausreisesystem (EES) eingeführt.
Trump: Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu
Vor 2 Stunden Israel und die islamistische Hamas haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf die erste Phase des Friedensplans geeinigt.
Lecornu sieht Weg aus Krise - neuer Premier in 48 Stunden
Vor 16 Stunden Frankreich steht vor einem möglichen Ende der Regierungskrise: Ex-Premier Lecornu sieht Chancen auf eine neue Regierung binnen 48 Stunden. Präsident Macron muss nun entscheiden, wer das Amt übernimmt – ein Comeback Lecornus schließt dieser aus.
Kommentar: Vorarlberg, das Land der geplatzten Wohnträume
Vor 20 Stunden Der Vorarlberger Traum ist längst dazu verdammt, ein Traum zu bleiben. Schaffa, schaffa, Hüsle baua. Was so schön klingt, können sich Normalverdiener ohne Erbhintergrund nicht einmal mehr erträumen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Preisschock der vergangenen Jahre nicht mehr korrigiert werden kann. Die Preise bleiben. Die Baukosten stagnieren zwar, die Löhne aber ebenso. Die
Neue Saisonkontingentverordnung geht in Begutachtung
Vor 21 Stunden Die Regierung schickt die neue Saisonkontingentverordnung in Begutachtung. Geplant sind 8.000 Plätze. Kritik kommt von FPÖ und Gewerkschaft GPA.
SPÖ stellt Anfrage zu Beziehungskonflikten bei Maria Ebene
Vor 17 Stunden Nach Kündigung bei Therapiestation Carina fordert Manuela Auer klare Regeln im Landesdienst.
Spardruck in den Krankenhäusern: "Auch wir müssen den Gürtel enger schnallen"
Vor 17 Stunden Spitalsabgang von über 300 Millionen Euro. Die Krankenhäuser werden auch beim Personal sparen müssen, sagt KHBG-Chef Gerald Fleisch im VN-Gespräch.
Österreich erleichtert den Zugang für Fachkräfte aus Nachbarländern
Vor 22 Stunden Vorarlberger Unternehmen profitieren: Neue Regelung ermöglicht qualifizierten Grenzgängern aus Drittstaaten endlich eine Anstellung.
Ex-Mitarbeiter von Grünen-Landesräten klagt auf Weiterbeschäftigung
Vor 17 Stunden Der ehemalige persönliche Referent von Johannes Rauch und Daniel Zadra klagt das Land in einem Arbeitsprozess.
"Mangelnde Rentabilität": Restaurant E3 im Montforthaus wird mit Jahresende 2025 geschlossen
Vor 22 Stunden Gastronomiefläche soll künftig verpachtet werden – Stadt reagiert auf finanzielle Belastung
Beamten-KV-Einigung: NÖ, OÖ und Salzburg übernehmen Abschluss
Vor 20 Stunden Nach der Beamten-KV-Einigung im Bund stellen auch die ersten Bundesländer die Weichen.
EU-Parlament für Verbot von Veggie-"Burger"-Bezeichnung
Vor 24 Stunden Das EU-Parlament hat in Straßburg beschlossen, dass Begriffe wie Wurst oder Schnitzel nur für Produkte mit Fleisch verwendet werden dürfen. Dies bedeutet, dass Namen wie "Veggie-Burger" oder "Gemüse-Schnitzel" möglicherweise bald unzulässig sind. Zudem wurden vereinfachte Agrarvorschriften und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette verabschiedet.
Ministerrat beschließt Lkw-Maut: Rabatte bis 2030 gesichert
Vor 24 Stunden Der Ministerrat hat am Mittwoch wie erwartet neue Regelungen zur Lkw-Maut beschlossen. Der Umfang entspricht dem bereits vor einem Monat in der türkis-grünen Koalition vereinbarten Kompromiss.
EU-Parlament will Bezeichnung Veggie-"Burger" verbieten
Vor 22 Stunden Ein "Veggie-Burger" oder ein "Gemüse-Schnitzel" kann in Europa nach dem Willen des EU-Parlaments bald nicht mehr bestellt oder gekauft werden.
Ministerrat beschließt das Aus für Klebevignette
Vor 22 Stunden Die Bundesregierung hat das Lkw-Maut-Paket und den vollständigen Umstieg auf die digitale Vignette ab 2027 beschlossen.
Angriff auf Bürgermeisterin: Tochter unter Verdacht
Vor 17 Stunden Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist laut Polizei von ihrer Tochter niedergestochen worden.
Dornauer erstmals als "wilder Abgeordneter" im Landtag
Vor 1 Tag Der aus seiner Partei ausgeschlossene Tiroler Ex-SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist am Mittwoch erstmals als sogenannter "wilder Abgeordneter" im Tiroler Landtag erschienen. Der Sellrainer trudelte mit wenigen Minuten Verspätung ein und nahm an seinem angestammten Platz - neben seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der SPÖ - Platz. Während eine grüne Ersatz-Landtagsabgeordnete angelobt wurde, richteten sich alle Kameras auf Dornauer.
Steigende Gefahr durch Batterien: Abfallwirtschaft fordert Maßnahmen
Vor 17 Stunden Der Großbrand in einer Recyclinganlage in Osttirol gab den Anstoß für einen Runden Tisch Ende September, um die steigende Problematik von Lithium-Batterien in den Abfallanlagen zu diskutieren. Der VÖA fordert rasche Maßnahmen auch auf EU-Ebene.Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Debatte in Regierung geht weiter
Vor 1 Tag Die Regierung hat am Mittwoch zurückhaltend auf den Vorschlag von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagiert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken.DSN-Beamter wegen Amtsmissbrauchsverdacht suspendiert
Vor 21 Stunden
Babler-Vorstoß: Regierung bleibt bei Mehrwertsteuer-Senkung zurückhaltend
Vor 23 Stunden Die Regierung hat sich am Mittwoch zurückhaltend zur von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ins Spiel gebrachten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt.
Nach Diversion für Wöginger: Das sagt die Koalition
Vor 23 Stunden Mit der noch nicht rechtskräftigen Diversion für den ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Prozess wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Besetzung des Finanzamts Braunau ist die Angelegenheit für die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS abgeschlossen.Regierung über Beamten-Abschluss erleichtert
Vor 23 Stunden