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  • Politik

  • Rendi-Wagner lässt Führungsdebatte kalt

    Vor 10 Minuten SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner lässt die nach der Burgenland-Wahl entfachte Führungsdebatte in der SPÖ kalt.

    Burgenlands SPÖ und ÖVP führten Sondierungsgespräch

    Vor 28 Minuten SPÖ und ÖVP haben einander Dienstagvormittag zu einem Sondierungsgespräch über mögliche inhaltliche Überreinkommen für die kommende Legislaturperiode im Burgenland getroffen. Das Gespräch war auf zwei Stunden anberaumt und fand im Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) statt. Inhaltlich sollte es wie von Doskozil angekündigt vor allem um die Themen Wirtschaft und Gemeinden gehen.

    NGOs machen Druck: Hunderte Migranten warten auf Landung

    Vor 45 Minuten Im Mittelmeer aktive Hilfsorganisationen machen Druck für die sofortige Landung hunderter Migranten, die in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Einsätzen von NGO-Schiffen gerettet wurden. Nachdem das Rettungsschiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms in der Nacht auf Dienstag 56 Migranten in Sicherheit brachte, wurden unweit von Libyen weitere 102 Menschen an Bord des Schiffes genommen.

    Polizei räumt Flüchtlingslager in Paris

    Vor 1 Stunde Die Pariser Polizei hat ein wildes Flüchtlingslager mit Hunderten Migranten in der französischen Hauptstadt geräumt. Die Bewohner wurden am Dienstag in der Früh mit Bussen in Turnhallen und Aufnahmezentren gebracht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zwischen 900 und 1.800 Menschen hatten dort nach Angaben der Präfektur in Zelten und provisorischen Baracken gelebt.

    Anschlag auf Polizisten in Nordafghanistan

    Vor 1 Stunde Bei einem Überfall militant-islamistischer Taliban in Nordafghanistan sind mindestens zwölf Polizisten getötet worden. Mindestens sechs weitere seien bei dem Angriff auf eine Polizeistation in der Provinzhauptstadt Pol-e Khomri verletzt worden, sagte der Provinzrat Zamiuddin Nazir am Dienstag. Die Polizeikräfte hätten stundenlang gekämpft, angeforderte Verstärkung sei aber nicht eingetroffen.

    Projekt 1-2-3-Karte gestartet

    Vor 1 Stunde Das Projekt 1-2-3-Karte gehört zu den ambitioniertesten der Regierung. Entsprechend flott geht Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) das vergünstigte Öffi-Ticket an. Eine Projektgruppe wurde bereits aufgestellt, im ersten Halbjahr soll es ein gemeinsames Kick-off-Treffen mit allen Betroffenen geben.

    Trump stellt Nahost-Plan vor

    Vor 1 Stunde US-Präsident Donald Trump will seinen seit langem erwarteten Nahost-Plan an diesem Dienstag offiziell vorstellen. Geplant ist die Präsentation bei einer Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanyahu im Weißen Haus. Dort kam Trump schon am Montag mit Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern.

    Netanyahu zog Immunitätsantrag im Parlament zurück

    Vor 2 Stunden Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Netanyahu schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein mitgeteilt. Netanyahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

    Neue Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga auf Wien-Besuch

    Vor 2 Stunden Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kommt am Donnerstag nach Wien. Es gilt als Tradition, dass das neue Schweizer Staatsoberhaupt Österreich als erstes Land besucht. Da die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt.

    Zahlreiche Promis und Ministerinnen tanzten am 99. Jägerball in Wien

    Vor 2 Stunden In der Wiener Hofburg hieß es Montagabend zum 99. Mal nicht nur "Alles Walzer!", sondern auch "Weidmanns Heil!". Auch fünf Ministerinnen der ÖVP und einige Promis waren in prächtiger Tracht zum "Ball vom Grünen Kreuz", vulgo Jägerball, angetanzt.

    Weg für umstrittene US-Einwanderungsregeln frei

    Vor 5 Stunden Das Oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorerst freigemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

    Schweizer Präsidentin Sommaruga zu Antrittsbesuch in Wien

    Vor 6 Stunden Am Donnerstag kommt die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach Wien. Es ist eine Tradition, dass der neue Schweizer Bundespräsident als erstes Land Österreich besucht. Weil die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt.

    Trump-Anwälte starten Gegenangriff auf Biden und Sohn

    Vor 6 Stunden Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Verteidiger zum frontalen Gegenangriff auf Ex-Vizepräsident Joe Biden übergegangen. Trumps Anwältin Pam Bondi sagte am Montag vor dem US-Senat, Bidens Sohn Hunter habe bei der ukrainischen Gasfirma Burisma "Millionen" Dollar kassiert, während sein Vater für die Ukraine-Politik zuständig gewesen sei.

    Neuseeländische Ministerpräsidentin Ardern ruft Wahlen aus

    Vor 6 Stunden Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat für den 19. September Wahlen angesetzt. "Ich werde die Neuseeländer bitten, meine Führung und die gegenwärtige Richtung der Regierung, die auf Stabilität, einer starken Wirtschaft und Fortschritten bei den langfristigen Herausforderungen Neuseelands beruht, weiterhin zu unterstützen", sagte die Sozialdemokratin auf einer Pressekonferenz.

    Bundespräsident Van der Bellen bei Amtskollegen Duda

    Vor 9 Stunden Einen Tag nach dem Gedenkakt anlässlich 75. Jahre Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrej Duda zusammentreffen. Bei den Gesprächen am Dienstagvormittag in Krakau wird es sich laut Präsidentschaftskanzlei unter anderem auch um die Grundstücke des ehemaligen KZ Gusen handeln.

    Fünf Mio. Kinder in zentraler Sahelzone brauchen Hilfe

    Vor 11 Stunden Fast fünf Millionen Kinder in Burkina Faso, Mali und Niger werden laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, heuer humanitäre Hilfe benötigen. UNICEF habe daher um 208 Millionen US-Dollar (188,49 Mio. Euro) zur Unterstützung ihrer humanitären Hilfe in der zentralen Sahelzone für das Jahr 2020 gebeten, teilte die Organisation am Montag mit.

    Rendi-Wagner lässt SPÖ-Führungsdebatte kalt

    Vor 13 Stunden SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner lässt die nach der Burgenland-Wahl entfachte Führungsdebatte in der SPÖ kalt. Von einer vom dortigen Landeshauptmann und Wahlsieger Hans Peter Doskozil angeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig, wie sie am Montag in der "ZiB 2" klarmachte. Rendi-Wagner will auch beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren.

    Barnier sieht in Verhandlungen nach Brexit Herausforderung

    Vor 14 Stunden Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine "riesige Herausforderung". Die Zeit dafür sei "extrem kurz", sagte Michel Barnier bei einer Rede an der Queen's Universität in Belfast am Montagabend und fügte hinzu: "Eine neue Uhr tickt."

    Parlament gedachte der Opfer des Holocaust

    Vor 15 Stunden Das Österreichische Parlament hat sich am Montag mit einer eigenen Veranstaltung in den langen Reigen der Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingereiht. In den Wiener Börsensälen gedachte man der Opfer des Holocaust und rief dazu auf, den Kampf gegen Antisemitismus nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern immer zu führen.

    USA bestätigen Absturz eines Militärflugzeugs in Afghanistan

    Vor 15 Stunden Im Osten Afghanistans ist ein Militärflugzeug der US-Streitkräfte abgestürzt. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte am Montag mit, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Maschine abgeschossen wurde. Ein Sprecher der radikalislamischen Taliban hatte zuvor erklärt, das Flugzeug sei "aus taktischen Gründen abgeschossen" worden, machte jedoch keine weiteren Angaben.

    Van der Bellen bei Gedenken zur Auschwitz-Befreiung in Polen

    Vor 15 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am Gedenken in Polen teilgenommen. "Auschwitz zu besuchen ist nicht leicht. Aber es ist notwendig", teilte er im Vorfeld der Zeremonie mit. Gleichzeitig verwies er erneut auf die Mitverantwortung Österreichs am Holocaust.

    Trump stellt Israels Spitzenpolitikern Nahost-Plan vor

    Vor 17 Stunden US-Präsident Donald Trump will Israels Spitzenpolitikern am Montag die Grundzüge seines Nahost-Plans vorstellen. Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß reisten am Sonntag zu getrennten Treffen nach Washington. Netanyahu sprach vor seiner Abreise von einer historischen Gelegenheit, Gantz von "schicksalshaften Zeiten".

    Ocean Viking rettete 194 Migranten, 407 Menschen an Bord

    Vor 18 Stunden Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat in der Nacht auf Montag vor Libyen 184 Menschen aufgenommen. Sie befanden sich an Bord von zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten. Die erste Rettungsaktion erfolgte vor Libyen, die zweite in maltesischen Gewässern. Griechenland hat unterdessen erstmals seit Monaten Dutzende abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt.

    FPÖ-Klubobmann Kickl hält am Dienstag Vortrag bei AfD

    Vor 19 Stunden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird am Dienstag die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einem interparlamentarischen Austausch besuchen. Dies gab die FPÖ am Montag bekannt. Um 12.00 Uhr nehme Kickl dann an einer Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland teil.

    Treffen von Vizekanzler Kogler mit EU-Budgetkommissar Hahn

    Vor 19 Stunden Am Montag ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu einem ersten Arbeitsgespräch mit EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zusammengetroffen. Unter anderem wurden Budgetfragen sowie der Klimafonds behandelt. Der Vizekanzler begrüßte es ausdrücklich, dass sich die neue Kommission unter Ursula von der Leyen dem Klimaschutz verschrieben habe.

    Tanner verlieh Ehrennamen an zwei Wiener Kasernen

    Vor 19 Stunden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Montag zwei Wiener Kasernen Ehrennamen verliehen. Die Stiftskaserne erhielt den Namen "General Spannocchi". Die Rossauerkaserne wurde nach den beiden Offizieren Robert Bernardis und Anton Schmid benannt. Die Stiftskaserne ist Sitz der Landesverteidigungsakademie, die Rossauerkaserne u.a. Sitz des Verteidigungsministeriums.

    SPÖ-Alleinregierung mit gleichem Team im Burgenland

    Vor 19 Stunden Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen am Montag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

    IS will künftig vor allem Israel angreifen

    Vor 20 Stunden Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat Israel zum neuen Hauptfeind erklärt. IS-Anführer Abu Ibrahim al-Hashimi al-Kuraishi habe Jihadisten "in allen Provinzen" sowie die Muslime weltweit zur Beteiligung an einer "neuen Phase" ihres Kampfes aufgerufen, sagte ein IS-Sprecher in einer am Montag veröffentlichten Audio-Botschaft.

    #WeRemember in Gedenken an die Holocaust-Opfer

    Vor 20 Stunden Am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust beteiligt sich auch die österreichische Regierung an einer Gedenkkampagne in den sozialen Netzwerken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) twitterten Fotos, auf denen sie Schilder mit der Aufschrift #WeRemember hochhielten. Kardinal Christoph Schönborn twitterte: "Christen können nicht Antisemiten sein."