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  • CDU will Merz zum neuen Vorsitzenden wählen

    Vor 47 Minuten Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach ihrem Desaster bei der deutschen Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang geben. Es komme jetzt auf "Geschlossenheit und Teamgeist" an, sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagabend in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des Online-Parteitags an diesem Samstag.

    Querdenker spazierten zu Haus von Landeshauptmann Wallner

    Vor 8 Stunden Bei einem "Spaziergang" von rund 50 Personen aus der Querdenkerszene zum Privathaus von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in Frastanz (Bez. Feldkirch) am Mittwochabend hat die Polizei ein Vordringen auf das Grundstück verhindert. Ein entsprechender Bericht des Portals Vorarlberg Online (vol.at) ist Freitagabend auf APA-Anfrage vom Büro des Landeshauptmanns bestätigt worden. Gegen mindestens eine amtsbekannte Person sei Anzeige erstattet worden, berichtete vol.at.

    1.800 Klassen im Fernunterricht

    Vor 8 Stunden An den österreichischen Schulen sind mittlerweile rund 1.800 Klassen aufgrund gehäufter Corona-Infektionen im Distance Learning. Laut Bildungsministerium ist aber derzeit kein einziger Standort komplett geschlossen, hieß es auf APA-Anfrage. Mittlerweile ist außerdem klar, dass auch nächste Woche außerhalb Wiens nur ein PCR-Test durchgeführt wird. Das Ministerium will daher "alle Ansprüche betreffend Pönalezahlungen, Schadenersatz etc. vollumfänglich geltend machen".

    Starlinger kündigt österreichweites PCR-Testnetz ab April an

    Vor 9 Stunden Das derzeit - wie man an den Schultestungen sieht - in vielen Bundesländern unzulängliche PCR-Testregime wird neu gestaltet. Ab dem zweiten Quartal 2022 soll es ein österreichweites Testnetz geben, kündigt Generalmajor Thomas Starlinger im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) an. Für die Omikron-Welle sei das zwar zu spät. Aber es gehe darum, "in Zukunft nicht wieder in so eine Situation zu kommen".

    OGH will transparenteres Verfahren bei Postenbesetzungen

    Vor 9 Stunden Nach der Veröffentlichung von Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher in der Justiz durch die ÖVP hat der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Forderung wiederholt, bei der Besetzung seiner Präsidenten und Vizepräsidenten Vorschläge eines gewählten richterlichen Gremiums einzuholen. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hat laut "Presse" (Samstag-Ausgabe) zudem "Konsequenzen" für Vizepräsidentin Eva Marek angekündigt.

    Neue TU in Oberösterreich am JKU-Campus

    Vor 13 Stunden Die geplante Technische Universität (TU) für Digitalisierung und digitale Transformation in OÖ wird in Linz am Campus der bestehenden Johannes-Kepler-Uni (JKU) ihren Platz finden. In den ersten drei Semestern sollen alle Studierenden gemeinsam die Grundlagen der Digitalisierung erlernen. Aufbauend auf dieses "common core"-Bachelorstudium erfolgt die Spezialisierung in den Studienrichtungen Digital Creativity, Digital Entrepreneurship, Digital Systems und Digital Engineering.

    Hahn sprach mit Brunner über neue Abgaben für die EU

    Vor 14 Stunden EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat am heutigen Freitag in Wien mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über europäische Finanzfragen beraten. Wie Hahn auf Twitter mitteilte, ging es in dem Gespräch um den Wachstums- und Stabilitätspakt und die "neuen Eigenmittel", mit denen die EU ihre Einnahmenbasis verbreitern will. Hahn betonte mit Brunner auch die "Übereinstimmung, dass kein Weg an einem nachhaltigen Schulden-Abbau vorbeiführt".

    16 Länder unterschreiben Erklärung bei Grenzschutz-Treffen

    Vor 14 Stunden Bei der von Österreich mitorganisierten Grenzschutz-Konferenz in Litauen haben 16 Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Konferenz fand am Freitag auf Einladung von Österreich, Griechenland, Polen und Litauen in Vilnius statt. In dem Statement wird unter anderem eine "angemessen Unterstützung" inklusive finanzieller Mittel für Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gefordert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Treffen als Erfolg.

    Papst: Strenge Anwendung des Kirchenrechts gegen Missbrauch

    Vor 15 Stunden Nach der Veröffentlichung des Münchener Missbrauchsgutachtens hat Papst Franziskus eine strenge Anwendung des Kirchenrechts im Kampf gegen Missbrauch in der Kirche befürwortet. Die Staatsanwaltschaft in München untersucht 42 Fälle von Fehlverhalten kirchlicher Verantwortungsträger. Betroffen ist auch der emeritierte Papst Benedikt XVI. in seiner Zeit als Münchner Erzbischof. Die deutsche Regierung forderte von der katholischen Kirche unterdessen eine umfassende Aufarbeitung.

    Zeugenauftritt von Darabos im Wiener Multiversum-Prozess

    Vor 16 Stunden Mit der Zeugenaussage von Ex-Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) ist am Freitag am Wiener Landesgericht der Betrugsprozess um das Schwechater Multiversum fortgesetzt worden. Darabos bestätigte, die Werner Schlager Academy - zentraler Teil der Sport- und Veranstaltungshalle - als förderwürdig erachtet zu haben. Dass die ursprüngliche Bundessubvention in Höhe von 2,8 Mio. Euro um weitere fünf Mio. anwuchs, hatte wesentlich mit einem von Darabos unterfertigten Schreiben zu tun.

    Stadt Wien beschloss "Klimafahrplan" bis 2040

    Vor 10 Stunden Am Freitag beschloss die rot-pinke Stadtregierung im Rahmen einer Klausur einen "Klimafahrplan" und eine Rahmenstrategie für Wien bis zum Jahr 2040.

    Keine Entspannung bei Ukraine-Krisentreffen

    Vor 11 Stunden Das Krisentreffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hat am Freitag in Genf hat wie erwartet keinen Durchbruch gebracht.

    Inflation lässt auch Parteienförderung steigen

    Vor 16 Stunden Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes ansteigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro - um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr, wie aus Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt hervorgeht. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8 Mio. Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor SPÖ und FPÖ.

    Mindestens 60 Tote bei Luftangriff im Jemen

    Vor 16 Stunden Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf ein Gefängnis im Norden des Bürgerkriegslandes Jemen sind lokalen Angaben zufolge mindestens 60 Menschen - darunter drei Kinder - getötet worden. Bei der Bombardierung in der Stadt Saada seien zudem rund 140 Menschen verletzt worden, erklärte ein Sprecher der dortigen Gesundheitsbehörde am Freitag. Rettungskräfte suchten nach weiteren Opfern. Es handle sich um Zivilisten, darunter Flüchtlinge.

    FPÖ OÖ kündigt Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht an

    Vor 13 Stunden Manfred Haimbuchner, Oberösterreichs FPÖ-Chef, hat angekündigt, "in den kommenden Wochen Verfassungsbeschwerden" gegen die im Nationalrat beschlossene Impfpflicht einzubringen und brachte eine Aufforderung an Karl Nehammer (ÖVP) vor.

    Karas und Regner starten mit Kampfansage des EU-Parlaments

    Vor 18 Stunden Mit einer Kampfansage des Europaparlaments gegenüber den EU-Regierungen starten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) in ihre neuen Ämter als Vizechefs der EU-Volksvertretung. "Es darf keine europäische Entscheidung ohne Zustimmung des Europaparlaments geben", sagte Karas am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. "Wir sind diejenigen, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, das spüren wir jeden Tag", betonte Regner.

    EU öffnet offizielle Vertretung in Afghanistan

    Vor 18 Stunden Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat die EU wieder eine offizielle Vertretung in Kabul. Die EU habe begonnen, wieder eine "minimale Präsenz" internationaler Delegationsmitarbeiter einzurichten, um die Lieferung von humanitärer Hilfe zu erleichtern und die humanitäre Lage zu überwachen, sagte ein EU-Sprecher am Freitag. Er betonte, dass dies auf keinen Fall als Zeichen der Anerkennung der Taliban-Regierung verstanden werden dürfe.

    Militärstratege sieht keinen baldigen russischen Einmarsch

    Vor 19 Stunden Der Militärstratege Walter Feichtinger rechnet nicht mit einer baldigen russischen Invasion in der Ukraine. "Ich sehe keinen Einmarsch in absehbarer Zeit", sagte Feichtinger am Freitag im APA-Interview. Moskau habe nämlich derzeit in dem Konflikt eine "volle Werkzeugkiste" wie etwa Propaganda, innere Unruhen oder Cyberangriffe. Ein Einmarsch sei nur "die letzte Karte" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenn die anderen Bemühungen keinen Erfolg brächten.

    Parteienförderung steigt auf über 31 Millionen Euro

    Vor 17 Stunden Die hohe Inflation sorgt für ein Plus bei der Parteienförderung des Bundes.

    Kickl von Nationalrat erneut "ausgeliefert"

    Vor 19 Stunden Der Nationalrat hat diese Woche Herbert Kickl (FPÖ) wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration "ausgeliefert".

    London kritisiert China und Russland als Demokratiefeinde

    Vor 23 Stunden Die britische Außenministerin Liz Truss hat China und Russland einen weltweiten Feldzug gegen die Demokratie vorgeworfen. "Sie wollen die Diktatur rund um die Welt wie eine Dienstleistung exportieren", wollte Truss am Freitag bei einem Vortrag im australischen Sydney sagen. "Deshalb finden Regime wie Belarus, Nordkorea und Myanmar ihre engsten Verbündeten in Moskau und Peking." Das US-Finanzministerium zeigte sich unterdessen bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

    Belarussische Beamte in USA wegen Zwangslandung angeklagt

    Vor 1 Tag Acht Monate nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine mit dem Blogger Roman Protassewitsch an Bord in Minsk werden vier belarussische Regierungsvertreter in den USA angeklagt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, den Beschuldigten werde wegen der Umleitung von Ryanair-Flug 4978 im vergangenen Mai "Verschwörung zur Luftpiraterie" vorgeworfen, worauf als Höchststrafe lebenslange Haft stehe.

    IS befreite Jihadisten aus Gefängnis im Nordosten Syriens

    Vor 1 Tag Die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) hat im Nordosten Syriens ein Gefängnis angegriffen und möglicherweise eine große Zahl von Insassen befreit. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bestätigten am Donnerstag zunächst lediglich den Angriff auf das Gefängnis Ghwajran in der Stadt Hassaka. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam eine unbekannte Zahl gefangener Jihadisten frei.

    Kickl wieder vom Nationalrat "ausgeliefert"

    Vor 1 Tag Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration "ausgeliefert". Der Magistrat Wien hatte den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Fraktionschefs ersucht. Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus.

    "Weltuntergangsuhr" steht 100 Sekunden vor Mitternacht

    Vor 1 Tag Im dritten Jahr in Folge haben führende Wissenschafter die Zeiger der sogenannten "Weltuntergangsuhr" symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht stehen lassen. Es habe im vergangenen Jahr zwar "Hoffnungsschimmer" gegeben, hieß es von den Veranstaltern am Donnerstag - "aber die Entscheidung bedeutet in keiner Weise, dass die internationale Sicherheitssituation sich stabilisiert hat. Im Gegenteil: Die Uhr bleibt so nahe wie nie zuvor an einer Apokalypse".

    Lukaschenko setzt umstrittenes Referendum für Februar an

    Vor 1 Tag Zur Festigung seiner Macht hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige unterschrieb am Donnerstag einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine Administration in Minsk mitteilte. Kritiker warnen, dass der Urnengang gefälscht werden könnte.

    Große Mehrheit für Impfpflicht im Nationalrat

    Vor 1 Tag Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Strafen und Schließungsdrohung.