Ukraine: IAEA-Chef mit Sicherheitsregeln für Atomkraftwerk
Vor 10 Minuten Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Richtlinien zum Schutz des von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. "Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal", sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.
Nach Zusammenstößen im Norden des Kosovo stockt NATO auf
Vor 21 Minuten Nach den jüngsten Ausschreitungen im Kosovo verstärkt die NATO ihre dortige Truppenpräsenz. "Wir haben beschlossen, 700 weitere Soldaten aus der Einsatzreserve für den westlichen Balkan zu entsenden", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Zusätzlich werde noch ein weiteres Bataillon mit Reservekräften in höhere Einsatzbereitschaft versetzt, um es bei Bedarf ebenfalls schnell verlegen zu können.
IWF und Ukraine einigen sich auf Auszahlung von Hilfsgeldern
Vor 41 Minuten Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 840 Millionen Euro) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF am Dienstag bekannt.
Stefan Petzner wegen schweren Betrugs angeklagt
Vor 3 Stunden Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner muss sich wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag eingebracht, der am 7. Juni am Wiener Straflandesgericht verhandelt wird, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag der APA. Petzner soll zwischen Mai 2019 und September 2019 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Laut Petzner geht es um knapp 7.000 Euro, ihm sei "ein Fehler passiert".
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Bablers EU-Position wird hinterfragt - "imperialistisch"
Vor 3 Stunden Wenige Tage vor der Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz ist am Dienstag ein Video aufgetaucht, in dem der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union übt. In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nennt er die EU etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO".
"Mit Wahlmanipulation haben wir gerechnet"
Vor 4 Stunden Wahlprognosen hätten das Ergebnis schon im Vorhinein erwartbar gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Hüseyin Cicek über die Präsidentenwahl in der Türkei am vergangenen Wochenende.
Bedingte Haft für Pistolen-Lieferanten des Wien-Attentäters
Vor 5 Stunden Während jener Mann, der dem Attentäter von Wien den Waffendeal vermittelt hat, im Februar erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, gibt es für den Verkäufer der Waffe eine neunmonatige bedingte Haftstrafe. Der 32-jähriger Slowene soll am 25. September 2020 eine Pistole samt Munition nach Wien geliefert haben. Er legte ein Geständnis ab, betonte aber, er habe die Pistole nicht direkt dem Attentäter gegeben. Er habe weder ihn noch dessen Absichten gekannt.
Trotz Waffenruhe - Weiterhin Kämpfe im Sudan
Vor 5 Stunden Im Sudan gehen die Kämpfe trotz einer Verlängerung der brüchigen Waffenruhe weiter. Einwohner berichteten am Dienstag von Gefechten im Süden der Hauptstadt Khartum und in Nyala, der Hauptstadt des Bundesstaats Süd-Darfur. "Die Armee ist bereit, bis zum Sieg zu kämpfen", sagte Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan bei einem Truppenbesuch in Khartum. "Es gibt keine Waffenruhe im Sudan", erklärte der Experte Rashid Abdi vom Rift Valley Institute.
EU ist laut Babler "schlimmer als die Nato"
Vor 3 Stunden Am Dienstag tauchte ein Video auf, in dem der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union übt.
Vorarlberger sollten öfter aufs Auto verzichten
Vor 5 Stunden Laut neuen Berechnungen der Energieagentur passiert die Energiewende zu langsam.
Spekulationen über Spionage-Wal "Hvaldimir"
Vor 5 Stunden Vor vier Jahren war Belugawal "Hvaldimir" mit einem mysteriösen Geschirr ausgestattet vor der norwegischen Küsten aufgetaucht. Seitdem halten sich Spekulationen über russische Spionage.
Viele ungesunde Minenfelder
Vor 6 Stunden Der Landesgesundheitsbericht 2022 legte zahlreiche Mankos offen.
Matrei-Finanzen: 70 Gläubiger gaben vorläufig "Ok"
Vor 6 Stunden Die finanzielle Rettung der wegen eines Schuldenstandes über rund 35 Millionen Euro gegen die drohende Insolvenz kämpfenden Gemeinde Matrei in Osttirol nimmt offenbar weiter konkrete Formen an. Nachdem vergangene Woche seitens der Gemeinde und des Landes ein Tilgungsplan vorgelegt worden war, hätten bis zum frühen Dienstagabend bereits rund 70 von 118 Gläubigern positive Rückmeldung bzw. ihr vorläufiges "Ok" gegeben, sagte Bürgermeister Raimund Steiner zur APA.
Krieg kommt nach Russland - Drohnenangriffe auf Moskau
Vor 6 Stunden Lange schien der Krieg gegen die Ukraine für viele Moskauer weit weg zu sein - jetzt ist er da. Am frühen Dienstagmorgen meldete die russische Hauptstadt verschiedene Drohnenangriffe. Mehrere Wohngebäude werden geringfügig beschädigt, zwei Menschen leicht verletzt. Russlands Verteidigungsministerium machte die Ukraine dafür verantwortlich und spricht von "Terror". Die Führung in Kiew weist die Beschuldigungen zurück.
Edtstadler kritisiert Streit über Ungarns EU-Ratsvorsitz
Vor 6 Stunden Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, am Dienstag in Brüssel erneut kritisiert. Die für Donnerstag zur Abstimmung angesetzte Resolution zweifelt die Eignung Ungarns wegen Verstößen des EU-Lands gegen die Rechtsstaatlichkeit an. Die Europäische Kommission pocht bei den Anstrengungen Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit auf mehr Ergebnisse.
Salzburger SPÖ-Stadträtin Hagenauer tritt zurück
Vor 6 Stunden Die Salzburger SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer hat am Dienstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.
Treffen Ludwig-Doskozil: Schweigen über Vier-Augen-Gespräch
Vor 5 Stunden Am Dienstag ist es zu einem Treffen zwischen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) gekommen. Das Gespräch soll sachlich gewesen sein.
Türkei-Wahl: Ermittlungen gegen Oppositionssender
Vor 8 Stunden In der Türkei ermitteln die Behörden nach Wahlberichten gegen Oppositionssender wegen angeblicher "demütigender Aussagen" über das türkische Volk.
Mittagessen in offenen Ganztagsschulen in Wien wird gratis
Vor 3 Stunden Ab dem kommenden Schuljahr ist das Mittagessen in offenen Ganztags-Pflichtschulen in Wien gratis.
Ludwig traf Doskozil
Vor 9 Stunden Nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Monate ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Dienstagmittag mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zusammengetroffen. Im Anschluss hieß es aus der Stadtpartei, es habe sich um ein sachliches Gespräch gehandelt. Details eines Vier-Augen-Gespräches würden nicht bekannt gegeben.
WWF-Bodenreport 2023 schlägt Alarm: "Flächenfraß" in Österreich explodiert
Vor 9 Stunden Seit dem Jahr 2000 ist in Österreich mehr als dreimal die Fläche Wiens verbaut worden, so der WWF in seinem Bodenreport 2023. Die Umweltschutzorganisation fordert ein verbindliches Bodenschutzgesetz gegen die Bodenversiegelung.
Teuerung lässt Zufriedenheit in den Städten sinken
Vor 5 Stunden Auch in den Städten senkt die Teuerung die Zufriedenheit und Zuversicht massiv.
SPÖ: Treffen Ludwig-Doskozil "sehr bald"
Vor 8 Stunden Ein Zusammentreffen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) zu einem Gespräch wird es "sehr bald" geben.
"Sportmedizinische Tests statt Liegestütze": Polizeischule-Aufnahmetest wird gelockert
Vor 7 Stunden Der Stundenplan für angehende Polizistinnen und Polizisten beinhaltet in Zukunft mehr Cyberausbildung und Sport, die Aufnahmekriterien werden gelockert. So muss man ab Herbst keinen Führerschein mehr besitzen, bei der Aufnahmeprüfung soll es "sportmedizinische Tests statt Liegestütze" geben und Tattoos sind kein prinzipieller Hinderungsgrund mehr, wurde mitgeteilt.
Erdogan-Siegesfeiern in Wien laut Ludwig "friedlich"
Vor 2 Stunden Die Feiern von Erdogan-Fans zum Wahlsieg wurden vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nur am Rande kommentiert.
Gasversorger kritisieren heimische Politik scharf
Vor 10 Stunden Österreichs Gasversorger kritisieren die Tatenlosigkeit der Politik in Energiefragen. Die deutsche Gaspreisumlage mache Energie für Österreicher teurer.
Große ÖVP-Abgeordnetenkonferenz am Wolfgangsee
Vor 11 Stunden Die ÖVP hält am Dienstag und Mittwoch am Wolfgangsee eine große Abgeordnetenkonferenz ab. Angemeldet sind 230 Mandatare aus Nationalrat, Bundesrat, Landtagen und dem Europaparlament. Ziel sei ein Austausch auf persönlicher Ebene, da es seit dem letzten derartigen Treffen im April 2019 zahlreiche Wahlen und eine "ordentliche Durchmischung" bei den Mandataren gegeben habe, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur APA. Außerdem wolle man weiter am "Zukunftsprogramm 2030" arbeiten.
Großer Anstieg der Nachhilfekosten
Vor 11 Stunden Österreichs Familien müssen für ihre Schulkinder mehr Nachhilfe denn je in Anspruch nehmen. Die Nachhilfequote lag zuletzt bei 30 Prozent, um drei Prozentpunkte mehr als im Jahr davor, geht aus dem am Dienstag vorgestellten "Nachhilfebarometer" der Arbeiterkammer hervor. In Zeiten großer Inflation steigen auch die Ausgaben: 121,6 Mio. Euro fließen im Schuljahr 2022/23 in private Nachhilfe (+8,9 Mio. Euro im Jahresvergleich). Pro Schulkind sind es im Schnitt 720 Euro.
Toter bei Hochhausbrand nach Angriff auf Kiew
Vor 12 Stunden In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in der Zentral- und Nordukraine hat es in der Nacht auf Dienstag erneut Luftalarm gegeben. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sprach von einem "massiven Angriff". Bei einem Hochhausbrand in Kiew durch herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers kam demnach mindestens eine Person ums Leben. Eine weitere Person liege im Krankenhaus und zwei weitere seien verletzt, teilte Klitschko auf Telegram mit.