CDU eröffnete Bundesparteitag in Leipzig
Vor 14 Minuten Die konservative deutsche Regierungspartei CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Leipzig eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Diskussionen zum Zustand der Partei erwartet, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht aus dem Umfragetief kommt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte in ihrer Rede die Partei vor schädlicher Selbstkritik.
Wahlkampffinale von Grünen und ÖVP vor Steiermark-Wahl
Vor 34 Minuten Die steirischen Grünen und die ÖVP sind am Freitag in das Wahlkampffinale für die Landtagswahl gestartet: Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl bekommt bis Sonntag Unterstützung vom gebürtigen Oststeirer und Koalitionsverhandler Werner Kogler. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer holte sich türkise Unterstützung von Bundesobmann Sebastian Kurz.
Ibiza: WKStA-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen laufen weiter
Vor 54 Minuten Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat Angaben der FPÖ dementiert, es würden in der Causa "Ibiza-Video" keine Ermittlungen mehr zu parteinahen Vereinen geführt. Es habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher am Freitag zur APA. Die FPÖ hatte zuvor in einer Aussendung behauptet, alle Verfahren seien eingestellt worden.
Netanyahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm
Vor 1 Stunde Die rechten Regierungspartner von Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu stehen trotz seiner Korruptionsanklagen zu ihm. "Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung", sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten am späten Donnerstagabend.
Ärzte ohne Grenzen fordert von EU Umdenken in Asylpolitik
Vor 1 Stunde Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) fordert von der EU ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Vier Jahre nach dem Flüchtlingspakt leben auf den griechischen Inseln 35.000 Menschen im völligen Chaos und ohne jegliche Würde", sagte der Präsident der Organisation, Christos Christou, am Freitag. Indes hält der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland an.
Nationaler Sicherheitsrat bespricht BVT-Sicherheitslücken
Vor 2 Stunden Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Freitag zusammen, um die jüngste Entwicklung zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu erörtern. Die NEOS hatten das Treffen im Bundeskanzleramt nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen. Sie verlangen von Innenminister Wolfgang Peschorn einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts.
Verpflichtendes Schüler-Feedback für Lehrer ab 2020/21
Vor 2 Stunden In ihrem Regierungsprogramm hatte die letzte ÖVP-FPÖ-Koalition angekündigt, dass Lehrer künftig von Schülern, Kollegen, Direktoren und Eltern ein "360-Grad-Feedback" erhalten sollen. Die Vorarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, bei den Schülern ist das Bildungsressort aber bald startklar: Sie sollen ab dem Schuljahr 2020/21 Lehrern verpflichtend Feedback geben, schreibt die "Presse" am Freitag.
Wirbel um Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen
Vor 54 Minuten Die im Ibiza-Video erwähnten Spendenkonstrukte der FPÖ konnten von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft noch nicht bestätigt werden. Laut FPÖ werden die Ermittlungen eingestellt. Die WKStA dementiert das jedoch.
Trump unterschrieb Gesetz und vermied drohenden "Shutdown"
Vor 4 Stunden US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet wird. Die Finanzierung der Bundesbehörden sei dadurch bis zum 20. Dezember gewährleistet, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die entsprechende Frist wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen.Polnisches Parlament wählte umstrittene Verfassungsrichter
Vor 5 Stunden Das polnische Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt.
Bloomberg reicht Unterlagen für US-Präsidentenwahl ein
Vor 16 Stunden Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat am Donnerstag bei der Wahlkommission Unterlagen für die Teilnahme am US-Präsidentschaftswahlkampf eingereicht. Damit verdichten sich die Hinweise, dass der 77-Jährige für die Demokraten um den Einzug ins Weiße Haus kämpfen will. Eine Mitarbeiterin Bloombergs sagte, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Israels Premier Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht
Vor 16 Stunden Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Die Justiz teilte am Donnerstag mit, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Der Premier übte heftige Kritik und sprach von einem "versuchten Putsch" gegen einen Regierungschef. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.
Steirische SPÖ läutet die letzten 48 Wahlkampf-Stunden ein
Vor 18 Stunden Guter Laune und hoch motiviert ist die steirische SPÖ Donnerstagabend in Graz in den Endspurt gestartet. Spitzenkandidat Michael Schickhofer und seine Mannschaft ließen zufrieden den Wahlkampf Revue passieren. Eine junge Band sorgte mit STS-Hits für Stimmung, während im Hintergrund Videos vom Wahlkampf über den Bildschirm liefen.
Linz stellt Erinnerungszeichen für jüdische NS-Opfer auf
Vor 20 Stunden Die Stadt Linz wird Erinnerungszeichen für jüdische NS-Opfer in der einstigen "Führerstadt" aufstellen. Sie veröffentlichte am Donnerstag das Ergebnis eines Gestaltungs-Wettbewerbs. Demnach entschied sich die Jury mit eindeutiger Mehrheit für den Entwurf des Künstlers Andreas Strauss: 1,5 Meter hohe Stelen samt Klingel.
Gold laut FPÖ bei österreichischer Bank angekauft
Vor 2 Stunden Die Wiener FPÖ versichert, dass jene Goldbarren, die in Tresoren in einem Osttiroler Bauernhaus lagerten, auf rechtmäßigem Wege erworben wurden.
U-Haft gegen Verdächtige in Ibiza-Affäre beantragt
Vor 21 Stunden Nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Ibiza-Video, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Verdächtigen beantragt. Entscheiden muss darüber ein Richter des Straflandesgerichts. Er hat dafür 48 Stunden ab Einlieferung in die Justizanstalt und damit bis Freitagnachmittag Zeit.
Unis wollen Budgetsteigerung und Studienrechts-Reform
Vor 22 Stunden Die Universitätenkonferenz (uniko) erwartet sich von der nächsten Regierung eine Anhebung des Uni-Budgets um 2,1 Mrd. Euro für 2022 bis 2024, eine Anhebung der Forschungsförderung sowie eine Reform des Studienrechts. Das für die Unis zuständige Ministerium solle auch alle Forschungsagenden umfassen und dafür die Schule abgeben, so uniko-Präsident Oliver Vitouch bei einer Pressekonferenz.
Labour geht mit "Wahlprogramm der Hoffnung" in Neuwahl
Vor 23 Stunden Die oppositionelle Labour Party zieht mit einem sehr linken "Wahlprogramm der Hoffnung" in die britische Parlamentswahl in drei Wochen. Zu den Wahlversprechen, die Parteichef Jeremy Corbyn am Donnerstag in Birmingham offiziell vorstellte, zählen Verstaatlichungen, hohe Investitionen in öffentliche Dienstleistungen sowie Reformen am Arbeitsmarkt.
Casinos - Chats legen Kontakt zwischen Blümel und Novomatic-Chef nahe
Vor 20 Stunden Im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos kommt auch die ÖVP-Spitze namentlich vor. Chat-Protokolle, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag veröffentlichte, legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.
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SPÖ möchte türkis-blaues Gewaltschutzpaket aufschnüren
Vor 23 Stunden Die SPÖ möchte das von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzpaket wieder aufschnüren. Maßnahmen wie höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien nicht zielführend, kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Stattdessen müssten präventive Maßnahmen und Frauenhäuser ausgebaut werden.
Kurz bei EVP-Kongress: Klagen über Populisten "hilft nichts"
Vor 23 Stunden ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Europäische Volkspartei (EVP) dazu aufgerufen, den wachsenden politischen Rändern mit einer klaren Politik zu begegnen. "Es hilft nichts zu klagen. Es ist unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun", sagte Kurz am Donnerstag in seiner Rede beim EVP-Kongress in Zagreb. "Die Ränder sind immer dann stark, wenn die politische Mitte versagt", sagte er mit Blick auf die EVP.
USA mit Hongkong-Gesetz auf Konfrontationskurs zu China
Vor 24 Stunden Trotz Kritik aus China hat der US-Kongress ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong in die Wege geleitet. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus für das Vorhaben. Nun hat US-Präsident Donald Trump zehn Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Einem Insider zufolge wird er dies auch tun. China äußerte scharfe Kritik.Türkei fliegt Drohnenangriff gegen Kurdenmiliz in Nordsyrien
Vor 1 Tag Mehr als einen Monat nach ihrem Einmarsch in Nordsyrien hat die Türkei nach eigenen Angaben einen Angriff mit Drohnen in dem Einsatzgebiet geflogen. Dabei seien sieben Kämpfer der Kurdenmiliz YPG "außer Gefecht" gesetzt worden, so das Verteidigungsministerium. Es habe sich um einen Einsatz im ländlichen Teil Kobanes gehandelt, dort gilt eine Waffenruhe. Die YPG bestätigte den Angriff nicht.
Israels Präsident will Neuwahlen noch abwenden
Vor 1 Tag Trotz der bisher gescheiterten Versuche einer Regierungsbildung soll in Israel eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden. Präsident Reuven Rivlin beauftragte am Donnerstag erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen. Die 120 Abgeordneten haben nun bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden.
Casinos-Affäre: Kontakt zwischen Blümel und Novomatic-Chef?
Vor 23 Stunden Neu veröffentlichte Chat-Protokolle legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.
Verzögerung bei Reform des Wiener Krankenanstaltenverbunds
Vor 17 Stunden Mit 1. Jänner 2020 hätte der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Personal- und Budgethohheit reformieren sollen. Die Reform wird sich allerdings verzögern.
Innenministerium setzt Änderungen bei Rückkehrzentren um
Vor 1 Tag Das Innenministerium hat nach Kritik an den beiden Rückkehrberatungszentren in Fieberbrunn und Schwechat eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt. Kritisiert worden war unter anderem, dass die dort untergebrachten Kinder keinen ausreichenden Schulzugang hätten. Daher wurde nun ein zusätzliches Zentrum für Familien geschaffen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.